“Palästina” ächten!

Am 17. März 2014 versuchte die US-Regierung die von ihr vermittelten Gespräche zwischen der israelischen Regierung und dem Regime in Ramallah, die bis dahin zwar zahlreichen “palästinensischen” Terroristen eine vorzeitige Entlassung aus israelischer Haft beschert hatten, ansonsten aber erfolglos verlaufen waren, durch die Vorlage eines Entwurfs für ein umfassendes Rahmenabkommen zu retten:

“Livni considered it a fair framework, and Netanyahu had indicated willingness to proceed on the basis of it while saying he had reservations. But Abbas declined to give an answer in what his senior negotiator, Saeb Erekat, later described as a ‘difficult’ meeting with Obama.”

Doch nicht nur mit einer Nichtantwort ließen die “Palästinenser” diese bislang letzte Runde des “Friedensprozesses” scheitern. “Palästinenserpräsident” Abu Mazen signierte überraschend Beitritterklärungen zu verschiedenen internationalen Abkommen, während er hinter den Kulissen sich mit der islamistischen Hamas auf eine “Versöhnung” verständigte, die im April verkündet wurde.

“This, in Livni’s view, amounted to an important opportunity missed by the Palestinians, not least because to get Netanyahu’s acceptance of a negotiation on the basis of the 1967 borders with agreed-upon swaps – an idea Obama embraced in 2011 – would have indicated a major shift.”

Neun Monate und einen von der Hamas losgetretenen Krieg in Gaza später ist das Scheitern des Versuchs einer inner-“palästinensischen” Wiederannäherung, falls er jemals als solcher gemeint war, nicht mehr zu übersehen. Die Hamas beherrscht Gaza nicht nur weiter, sie hat nun auch das lokale “Parlament” wiederbelebt, das mit der Bildung einer “Einheitsregierung” aufgelöst worden war.

“The convening of the session, which was attended exclusively by Hamas legislators, represents a major eruption of tensions within the Palestinian coalition government and presents yet another hurdle for officials trying to hold the agreement together.”

Sollte die seit dem 2. Juni amtierende “Einheitsregierung” nach Auskunft etwa der Europäischen Union “new opportunities for the peace process” schaffen, “for democratic renewal and for the Palestinian people in both Gaza and the West Bank” zudem, sind diese Ziele heute weiter entfernt als vor Abu Mazens Weigerung, die amerikanischen Vorschläge vom März 2014 auch nur zur Kenntnis zu nehmen.

Vom “Friedensprozeß” mit Israel ist nach den Versuchen Ramallahs, die Vereinten Nationen in seinen “diplomatischen Krieg” gegen den jüdischen Staat zu verstricken, nichts mehr übrig als verblassende Erinnerungen. Aus dem Bündnis Abu Mazens mit der Hamas wurde auch nichts, die ihm nachgesagte “mäßigende” Wirkung auf die Islamisten entfaltete es jedenfalls nicht.

Demokratische oder gar rechtsstaatliche Verhältnisse sind in Ramallah so unwillkommen wie in Gaza. Es ist daher mehr als überfällig, daß die zivilisiertere Welt nicht nur die Hamas ächtet, sondern auch einen “Palästinenserpräsidenten”, dessen Fatah aus ihren Absichten doch so wenig ein Geheimnis macht wie der “palästinensische” Arm der Ikhwan.

tw24

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3 Antworten zu “Palästina” ächten!

  1. Nach meiner Meinung müssen auch die „jüdischen“ rechtsextremistischen Blogs AR01, Numeri249 und Tapfer im Nirgendwo geächtet werden. Diese Webseiten sind extrem rechts, die Betreiber sind jedoch nicht jüdisch, Deutsche und lassen ein faschistisches Vokabular der Kommentatoren zu. Sie waren deswegen bereits in Deutschland in Gerichtsfälle verwickelt.

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