Wirtschaftslobby im deutschen Bundestag untergräbt Iransanktionen

STOP THE BOMB fordert Absage von Iran-Roundtable

Das Bündnis STOP THE BOMB fordert den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert auf, ein hochrangiges Iran-Wirtschaftslobbytreffen im Bundestag zu unterbinden, organisiert vom deutschen Industrie- und Handelskammertag und der Außenhandelskammer. [1]

Laut Informationen der oppositionellen Green Party of Iran soll am 14. Januar im Bundestag ein „Iran-Roundtable“ mit dem Bundestagsabgeordneten Peter Ramsauer (CSU), dem Leiter der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ Volker Perthes (angefragt) sowie zahlreichen Wirtschaftsvertretern stattfinden. Es ist nicht bekannt, welche Vertreter aus dem Iran an dem Treffen teilnehmen.

Auf dem nicht öffentlich angekündigten Treffen soll es unter anderem um „Perspektiven für die Zeit nach einer möglichen Lockerung“ der westlichen Iransanktionen gehen.

STOP THE BOMB-Sprecherin Ulrike Becker kommentiert: „Der Bundestag darf nicht zum Treffpunkt der Iran-Lobby werden. Es ist ein Skandal, dass der Bundestag vollkommen intransparente, der Öffentlichkeit verschwiegene Treffen der Iran-Lobby veranstaltet. Wir fordern Norbert Lammert auf, diese Veranstaltung abzusagen. Das geplante Treffen mit Ex-Verkehrs-Minister Ramsauer schwächt die westliche Verhandlungsposition in den Atomverhandlungen. Das geplante Treffen untergräbt den westlichen Druck auf das iranische Regime, stärkt seinen Extremismus und fällt den iranischen Regimegegnern in den Rücken.“

Die Veranstaltung fällt in eine Zeit des dramatischen Anstiegs der Exekutionen im Iran unter Rohanis Präsidentschaft [2] und Vernichtungsdrohungen von Regimefunktionären gegen Israel und die USA.[3]

[1] Programm des Iran-Roundtable, Einladung der DIHK

[2] Human Rights in Iran Worsen, U.N. Investigator Says, http://www.nytimes.com/2014/10/28/world/middleeast/human-rights-in-iran-have-worsened-un-investigator-says.html?_r=1; 13 Prisoners Including 4 Women Executed in One Day in Iran, https://hra-news.org/en/13-prisoners-including-4-women-executed-one-day-iran 

[3] Iran General: Our Ultimate Goal Is the Destruction of America And Israel, http://dailycaller.com/2015/01/05/iran-general-our-ultimate-goal-is-the-destruction-of-america-and-israel/;
Khameneis Plan zur Vernichtung Israels: twitter.com/khamenei_ir/status/531366667377717248/photo/1

 

Sagen Sie den Iran-Roundtable im Bundetag ab!

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Norbert Lammert,

laut uns vorliegenden Informationen findet im Bundestag ein Treffen des Industrie- und Handelskammertages und der Außenhandelskammer statt, in dem es nach einer Begrüßung durch Peter Ramsauer gemeinsam mit Wirtschaftsvertretern u.a. um „Perspektiven für die Zeit nach einer möglichen Lockerung/Aufhebung der Sanktionen“ gehen soll.  Ob und welche Vertreter des iranischen Regimes daran teilnehmen, ist uns nicht bekannt. Wir gehen aber davon aus, dass auch Vertreter des Regimes teilnehmen werden.

Wir sind der Meinung, dass solche Treffen nicht im Bundestag stattfinden sollten. Damit wird in einer Zeit, in der das iranische Regime keinerlei substanzielle Zugeständnisse in den Atomverhandlungen gemacht hat, das völlig falsche Signal gesetzt.

Das iranische Regime setzt darauf, dass der Westen die Sanktionspolitik nicht durchhält, dass es den Westen spalten kann und darauf, dass gerade deutsche Wirtschaftsvertreter darauf warten, auch ohne Zugeständnisse des iranischen Regimes wieder groß in das Geschäft einzusteigen. Veranstaltungen wie die geplante, ausgerechnet im Bundestag, stärken unserer Meinung nach das iranische Regime in dieser Einschätzung und sollten deshalb auf keinen Fall stattfinden.

Gleichzeitig stößt das iranische Regime immer wieder Vernichtungsdrohungen gegen Israel und die USA aus (z.B. http://dailycaller.com/2015/01/05/iran-general-our-ultimate-goal-is-the-destruction-of-america-and-israel/; twitter.com/khamenei_ir/status/531366667377717248/photo/1). Im Inneren geht die Represseion gegen die eigene Bevölkerung weiter, die Zahl der Hinrichtungen im Iran nimmt seit der Präsidentschaft Rohanis zu.

Der Bundestag sollte deshalb aus unserer Sicht nicht der Ort sein, an dem die Interessen der Wirtschaftslobby einen Raum bekommen, die mit einem Regime Geschäfte machen will, das Israel vernichten will, den Holocaust leugnet und brutal die eigene Bevölkerung unterdrückt.

Wir finden es zudem skandalös, dass solche Veranstaltungen der Öffentlichkeit gegenüber nicht transparent gemacht werden.

Veranstaltungen dieser Art sollten nicht im Bundestag stattfinden.
Wir fordern Sie deshalb auf, die Veranstaltung zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen,
Ulrike Becker
STOP THE BOMB

Farsi

لابی اقتصاد در مجلس فدرال آلمان تحریم‌های جمهوری اسلامی را تضعیف می‌کند

ائتلاف بمب را متوقف کنید خواستار لغو „میز گرد“ ایران شد

گزارش مطبوعاتی، ۹ ژانویه ۲۰۱۵

ائتلاف بمب را متوقف کنید از رئیس مجلس فدرال آلمان نوربرت لامرت (حزب اتحادیه دموکرات مسیحی آلمان) خواهان آن شد که از یک دیدار لابی عالی‌ رتبه اقتصادی جمهوری اسلامی در مجلس فدرال آلمان جلوگیری کند.

مطابق اطلاعات حزبِ اپوزیسیونِ سبز ایران باید در تاریخ چهاردهم ژانویه در مجلس فدرال آلمان یک „میز گرد ایران“ با شرکت عضو مجلس فدرال پیتر رامزوئر (حزب اتحادیه دموکرات مسیحی آلمان) ، مدیر بنیاد دانش و سیاست“ فولکر پرتس (تایید شده) و همچنین تعداد زیادی نمایندگان اقتصادی برگزار شود. مشخص نیست کدام نمایندگان از رژیم ایران در این دیدار شرکت خواهند کرد.

در نشست غیر عمومی یاد شده بحث اصلی‌ در بین دیگر موضوعات روی „چشم اندازهای برای زمان بعد از تسهیل ممکنتحریم‌های غرب بر جمهوری اسلامی خواهد بود.

سخنگوی بمب را متوقف کنید اولریکه بکر اظهار می‌دارد: „مجلس فدرال نباید به پاتوغ لابی جمهوری اسلامی تبدیل شود. این یک رسوایی است که مجلس فدرال آلمان کاملا غیر شفاف، دور از نظر عموم جلسات میزبانی از لابی جمهوری اسلامی را ترتیب میدهد. ما نوربرت لامرت را فرا میخوانیم که این رویداد را لغو کند. ملاقات برنامه ریزی شده با وزیر پیشین حمل و نقل رامزوئر موضع غرب را در مذاکرات هسته‌ای تضعیف می‌کند. این دیدار همینطور فشار غرب بر رژیم ایران را هم تحلیل میبرد، زیاده خواهی آن را تقویت می‌کند و خنجر از پشت به مخالفین ایرانی‌ رژیم است.“

این رویداد در زمانی‌ اتفاق می‌‌افتد که افزایش فاحش اعدام‌ها تحت ریاست جمهوری روحانی ۱ و تهدید به نابودی اسرائیل و آمریکا از مقامات رژیم.۲ را شاهدیم.

۱ بدتر شدن وضعیت حقوق بشر در ایران، محقق سازمان ملل متحد می گوید:

www.nytimes.com/2014/10/28/world/middleeast/human-rights-in-iran-have-worsened-un-investigator-says.html

 ۱۳زندانی شامل ۴ زنان در یک روز در ایران اعدام شدند:

https://hra-news.org/en/13-prisoners-including-4-women-executed-one-day-iran

۲ سردار رژیم (نقدی): هدف نهایی ما از بین بردن امریکا و اسرائیل است:

dailycaller.com/2015/01/05/iran-general-our-ultimate-goal-is-the-destruction-of-america-and-israel

برنامه خامنه ای را برای از بین بردن اسرائیل

twitter.com/khamenei_ir/status/531366667377717248/photo/1

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Eine Antwort zu Wirtschaftslobby im deutschen Bundestag untergräbt Iransanktionen

  1. caruso schreibt:

    Stop the Bomb hat absolut recht! Es ist eine Schande für D wie es sich gegenüber dem
    Iran verhält. Wo bleiben da die viel beschworenen westlichen Werte? Ich könnte kotzen!
    lg
    caruso

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