“Palästinensische” Farce

Die selbsternannte „Palästinenserführung“ in Ramallah scheint fest entschlossen, ihren „diplomatischen“ Amoklauf fortzusetzen. Nachdem sie dort kurz vor Jahresende mit ihrem Resolutionsentwurf gescheitert war, will sie den UN-Sicherheitsrat erneut mit ihm belästigen.

Die Zusammensetzung des UN-Gremiums hat sich mit dem Jahreswechsel geändert; die neuen Mitglieder scheinen der Terrororganisation PLO positiver gegenüberzustehen als der nunmehr „alte“ UN-Sicherheitsrat. Nicht geändert hat sich gleichwohl die Position der Veto-Macht USA.

So ist ein weiteres Scheitern der „Palästinenser“ nahezu unausweichlich, denn schon um glaubwürdig zu bleiben, werden die USA ihre scharfe Verurteilung des „palästinensischen“ Plans nicht zurücknehmen können, die internationale Anerkennung „Palästinas“ zu erzwingen.

„We voted against this resolution not because we are comfortable with the status quo. We voted against it because we know what everyone here knows, as well – peace will come from hard choices and compromises that must be made at the negotiating table. Today’s staged confrontation in the UN Security Council will not bring the parties closer to achieving a two-state solution.”

Dabei machen diese beiden Sätze deutlich, daß den „Palästinensern” durchaus mit Sympathie begegnet wird. Streit herrscht „nur“ darüber, wie das zumindest erklärte Ziel, ein Staat „Palästina“, erreicht werden soll. Mit Israel – als Abschluß direkter Gespräche – oder gegen es – und damit wohl nie.

Auch in der israelischen Regierung sind die Widerstände gegen eine Zwei-Staaten-Lösung überschaubar. Der als „Hardliner“ geschmähte Außenminister Avigdor Lieberman bekannte sich zu ihr ebenso wie Premier Benjamin Netanjahu, wie nicht zuletzt Tzipi Livni erklärte:

„On March 17, in a meeting in Washington, President Obama presented Mahmoud Abbas, the Palestinian leader, with a long-awaited American framework for an agreement that set out the administration’s views on major issues, including borders, security, settlements, Palestinian refugees and Jerusalem.

Livni considered it a fair framework, and Netanyahu had indicated willingness to proceed on the basis of it while saying he had reservations. But Abbas declined to give an answer in what his senior negotiator, Saeb Erekat, later described as a ‘difficult’ meeting with Obama. Abbas remained evasive on the framework [..].“

Es war danach das Regime in Ramallah, das darauf verzichtete, das Gespräch mit einer dialog- und kompromißbereiten Regierung in Jerusalem fortzusetzen oder erneut zu suchen, es „versöhnte“ lieber sich mit einer Hamas, die an ihrer Haltung keine Zweifel zuläßt.

Schlug „Palästinenserpräsident“ Abu Mazen im Frühjahr 2014 die Chance auf einen „palästinensischen“ Staat aus, nährt er auch zum Ende des Jahres und zum Anfang eines neuen Zweifel daran, ob es ihm tatsächlich um ein „Palästina“, eine Zwei-Staaten-Lösung und Frieden geht.

alhayat20150105Gewaltverherrlichung statt Kompromiß: Al-Hayat Al-Jadida, die amtliche Tageszeitung des Regimes in Ramallah, und ihre Karikatur vom 5. Januar 2015

Als er die Gelegenheit hatte, nutzte er sie nicht. Und auch wenn er jetzt die Resolution vom Dezember erneut dem UN-Sicherheitsrat vorlegt, liegt Abu Mazen, da der Ausgang absehbar ist, offenbar weniger an deren Annahme als an der Provokation eines amerikanischen Vetos.

Der „neue“ UN-Sicherheitsrat machte sich lächerlich, ließe er sich auf das Spiel Abu Mazens ein, das eben kein ehrliches ist. Es geht ihm nicht um „Palästina“, sondern darum, Israel zu attackieren. Doch dafür sollten sich ganz besonders Freunde „Palästinas“ zu schade sein.

tw24

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