Die Hamas ist keine Terrororganisation?

Nachdem im Dezember 2001 der militärische Arm der Hamas auf die EU-Terrorliste gesetzt wurde, folgte 2003 die politische Abteilung der Organisation. Die Hamas hat dagegen beim Europäischen Gerichtshof Klage eingelegt und nun gewonnen – zumindest teilweise. Denn laut Beschluss des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg muss die Terrororganisation aus „Verfahrensgründen“ von der EU-Terrorliste genommen werden, inhaltlich sei dieser Beschluss jedoch nicht begründet. Dass die Hamas auf die Terrorliste aufgenommen wurde, sei nicht „auf Tatsachen gestützt“, die Entscheidung basiere nicht auf  „untersuchten und bestätigten Akten zuständiger Behörden, sondern auf sachlichen Anschuldigungen, die aus der Presse und aus dem Internet stammen“. Analog müsste ISIS aus Sicht der EU auch nicht als Terrororganisation gelten. Denn die Videos von Enthauptungen und Massenmorden beziehen wir ja schliesslich auch nur aus dem Internet.

Die EU will eine Berufung prüfen. Während die EU prüft, werden sich weiterhin fast täglich Aussagen von diversen Sprechern und Chefs der Hamas auf Nachrichtenportalen wie beispielsweise Ma’an News oder ihren eigenen Medienkanälen zu finden sein – alles im Internet abrufbar. Erst jüngst feierte die Hamas ihr 27.jähriges Bestehen. Das wurde vom 12-14. Dezember 2014 gross auf den Strassen von Gaza gefeiert – mit Paraden, Kundgebungen, Reden der oberen Hamas-Chefs und Tausenden von Teilnehmern.

Dank des Internets liess die Hamas die ganze Welt an ihren Feierlichkeiten teilhaben. Alle Welt konnte sehen und hören – wenn sie denn nur wollte -, was die Hamas-Führung verkündete und welch ein Waffenarsenal sich im Besitz einer nicht-staatlichen Organisation befindet. Ranghohe Hamas-Vertreter sprachen an den verschiedenen Veranstaltungen. An einer erschreckend grossen Militärparade der Izz al-Din Al-Qassam Brigaden wurden ihre Einheiten und Waffen zur Schau gestellt: vor Ort produzierte R-160 und J-80 Langstreckenraketen ,iranische Ababil Drohnen. Und Abu Ubaida, Sprecher der Izz al-Din Al-Qassam Brigaden, dankte dem Iran für seine Lieferung von Geld, Waffen und Raketen. Der Dank aus dem militärischen Flügel der Hamas wurde auch Katar und der Türkei ausgesprochen, „für ihre Unterstützung und Hilfe für unser Volk und die palästinensische Sache.“

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Eine Antwort zu Die Hamas ist keine Terrororganisation?

  1. Es ist der Europäische Gerichtshof der dies auf Grund von Verfahrensfehlern entschieden hat. So ist es nun in einer Demokratie.

    Für die EU ist die Hamas immer noch eine Terrororganisation.

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