Verfahren in Essen eingestellt – keine Konsequenzen für „israelbezogenen Antisemitismus“

Am 10. Juli 2014 marschierten 80 Personen auf die Alte Synagoge in Essen. Dies wird durch die Polizei verhindert, soll dank Aufrufen in der Facebook-Gruppe „Aufgewacht Welt“ aber wenige Tage später wiederholt und um die Zerstörung durch „Molotowcocktails, Waffen und Steinen“ erweitert werden. Am 18. Juli 2014 demonstriert die Linksjugend solid Ruhr und Niema Movassat, MdB für die Linke, mit 2000 Personen in der Essener Innenstadt für „Frieden in Nahost“. Die Teilnehmer zeigen was sie können: unterschiedliche, aber dennoch ewig gleiche Parolen, Symbole, Flaggen und Plakate der explizit antisemitischen Couleur oder aus dem bunten Kramkiste des „Grauzonen-nur-antizionistisch-Floskel-Antisemitismus“.

Zeitgleich und unweit davon stehen das Bündnis gegen Antisemitismus Duisburg und etwa weitere 200 Personen öffentlich „gegen Antisemitismus und Terror“ ein. Die Versammlung wird von mehreren Personen aus der Demonstration für „Frieden“ bedrängt und bedroht. Auch hier, wo man unter „Frieden“ also anscheinend Aggression, Hass, Beleidigungen und Bedrohungen versteht, begegnet man einem Potpourri antisemitischer Evergreens eingebettet in eine Atmosphäre der Gewalt. Die Demonstranten für Frieden werfen Flaschen, Steine und Feuerwerkskörper.

Unterdessen schickten sich zwei Gruppen von je 100 und 200 Personen an, sich im schon beschriebenen Stil der Alten Synagoge zu nähern. Ausgangspunkt war auch für sie die angriffslustige Friedensdemonstration.

Im „Bericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales zum Tagesordnungspunkt „Antisemitische Ausschreitungen am 18.07.2014 in Essen“ der Sitzung des Innenausschusses am 28.08.2014“ (1) kann man so einiges erfahren, aber beim besten Willen nichts zur antisemitischen Gefahr, die sich hier mehr als deutlich Bahn brach. Die „Frieden in Nahost“-Versammlung verlief demnach „störungsfrei“ und „es konnten weder gewaltbereite Personen noch das Zeigen, Beschädigen oder Verbrennen einer israelischen Fahne festgestellt werden“. Die Splittergruppen seien hingegen „emotional aufgeheizt“ gewesen und haben „lautstark Parolen skandiert sowie Fahnen und Plakate gezeigt“, die offenkundig keiner genaueren Beschreibung wert waren. Beim Angriff auf die Demonstrant „gegen Antisemitismus und Terror“ wurde das Werfen von Gegenständen sowie „lautstarke Äußerungen“ bemerkt, bei denen der Verdacht bestand, dass „diese einen strafrechtlich relevanten Inhalt haben könnten“.

Weiterlesen bei den Ruhrbaronen…

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