Status quo ante

Nachdem “Palästinenserpräsident” Abu Mazen im Frühjahr mit seiner Annäherung an die Hamas aus einem “Friedensprozeß” ausgestiegen war, der bis dahin vor allem aus israelischen “Gesten guten Willens” bestanden hatte, denen Dutzende “palästinensische” Mörder und andere Gewalttäter die frühzeitige Entlassung aus der Haft verdanken, vereidigte er unter internationalem Jubel am 2. Juni eine “Einheitsregierung”.

Binnen sechs Monaten, versprach sie, würde diese “Expertenregierung” Wahlen vorbereiten, während im “palästinensischen” Verhältnis zu Israel es zu einer Entspannung kommen sollte. Catherine Ashton versprach als damalige Repräsentantin der Europäischen Union, “the process of Palestinian reconciliation [..] creates new opportunities for the peace process [and] for democratic renewal”.

Fünf Monate danach sind weder Wahlen vorbereitet noch etwas in Sicht, das auch nur ansatzweise als “Friedensprozeß” bezeichnet werden könnte. Wenige Tage nach Inthronisierung der “Einheitsregierung” in Ramallah verschleppten Hamas-Gangster mehrere jüdische Jugendliche und wurden dafür von weiten Teilen der “palästinensischen” Gesellschaft bejubelt, Vertreter des Regimes rechtfertigten die Ermordung der Entführten.

“Die Jugendliche hätten sich illegal im Westjordanland befunden.”

Die Hamas, zu der sich “Palästinenserpräsident” Abu Mazen mit den Worten bekennt, sie sei “part of our people”, brach mit massiven Raketenangriffen einen Krieg vom Zaun, aus dem die “Palästinenser” – je nach zuhörender Zielgruppe – als “Sieger” hervorgingen oder als schwer geschlagene unschuldige Opfer: 5,4 Milliarden Dollar ist der “Wiederaufbau” Gazas der “Weltgemeinschaft” wert.

Verlangen die deutschen Sponsoren “Palästinas” in der Theorie, “Gaza darf nicht mehr von der Hamas und anderen Extremisten als Waffenlager missbraucht werden”, überweisen sie in der Praxis die Millionen, während die Hamas im eigenen Fernsehen Raketenschmieden vorführt und von fortgesetzten Tunnelbauten schwärmt. Und das Regime in Ramallah, das in Gaza nach wie vor nichts zu sagen hat, ruft zu Gewalt auf in Jerusalem.

Seit drei, vier Wochen fliegen täglich Steine und Brandsätze auf wehrlose Menschen, Kinder, Frauen, Männer, bei terroristischen Anschlägen im Wochentakt wurden Menschen verletzt und ermordet. Israelische Offizielle beschwichtigen, das sei noch keine neue Intifada, daß der “palästinensische” Terror eine neue Qualität erreicht hat, können gleichwohl auch sie nicht verleugnen. Es ist ein Terror, den Ramallah gutheißt.

Zugleich wird das Regime Abu Mazens international weiter umworben. Parlamentarier in europäischen Staaten belohnen seinen mörderischen Konfrontationskurs mit Forderungen an ihre Regierungen, “Palästina” anzuerkennen; die schwedische Regierung folgte einer solchen Aufforderung am 30. Oktober, am gleichen Tag, an dem ein “Palästinenser” Yehuda Glick zu ermorden versuchte, einen Aktivisten für Religionsfreiheit.

“I believe that the Temple Mount represents a place that has potential for being an international center for religious tolerance.”

Der Mordversuch mißlang, der Täter widersetzte sich seiner Festnahme und wurde bei einem Feuergefecht mit Sicherheitskräften erschossen. “Palästinenserpräsident” Abu Mazen beförderte ihn darauf zum “Märtyrer” und schickte den Hinterbliebenen ein Kondolenzschreiben. Von ihm angeführte Banden und durch seine “Behörde” kontrollierte Medien rufen derweil zu weiteren Anschlägen auf.

Als sei die Außenpolitik, die sie nun repräsentiert, nicht offenkundig gescheitert, will die neue europäische Hohe Außenbeauftragte Federica Mogherini in diesen Tagen mit ihrer Reise nach Jerusalem und Ramallah, “die hohe Priorität” unterstreichen, “die die Europäische Union der Beilegung des Nahostkonflikts beimesse”. Die EU wolle, teilte eine Sprecherin mit, “ihre Rolle bei der [..] Wiederbelebung des Friedensprozesses erfüllen.”

In einem Interview, das mehrere Zeitungen mit Federica Mogherini vor wenigen Tagen geführt hatten, hatte die ehemalige italienische Außenministerin erklärt, “you cannot be a payer without being a political player. This is not sustainable”. Den “Palästinensern” versprach sie bei der Gelegenheit einen eigenen Staat noch innerhalb ihrer Amtszeit. Anlaß, Abu Mazen, Rami Hamdallah oder gar die Hamas zu kritisieren, sah sie nicht.

Jerusalem täte gut daran, die Repräsentantin einer Politik zu ignorieren, die ein “staats”-terroristisches Regime als nicht weniger legitim ansieht als eine demokratisch gewählte Regierung. Wer die Absicht hat, in Ramallah Hände zu schütteln, an denen Blut klebt, sollte nicht in jener Stadt willkommen sein, in der es vergossen wurde. Erst wenn Brüssel seine Unterstützung für Terroristen einstellt, kann es wieder ein Partner sein.

tw24

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