Steinewerfer können jetzt mit bis zu 20 Jahren Haft verurteilt werden

clintonbibi

Eine Änderung im Strafgesetzbuch, soll Strafen von bis zu 20 Jahren für das Werfen von Steinen oder anderen Gegenständen auf Fahrzeuge ermöglichen.
Das Kabinett, verabschiedete die Gesetzesänderung auf seiner wöchentlichen Sitzung am Sonntag. “Israel wird energische Maßnahmen gegen Terroristen und diejenigen ergreifen, die Steine, Brandbomben und Feuerwerkskörper auf vorbeifahrende Autos werfen”, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zu Beginn der Kabinettssitzung.
“All dies ist notwendig, um Ruhe und Sicherheit in ganz Jerusalem wieder herzustellen. Ich habe dafür gesorgt, dass die Sicherheitskräfte massive Verstärkungen erhalten werden und zusätzliche Mittel angefordert, um Recht und Ordnung in Israels Hauptstadt zu gewährleisten”, fügte er hinzu.
In den letzten Monaten haben Palästinenser Steine, Felsbocken und Feuerwerkskörper gezielt auf Busse, Straßenbahn und Privatautos geworfen und mehrere Personen teils schwer verletzt.
Für diese Verbrechen, kann jetzt eine Strafe von zwei bis zu 20 Jahren im Gefängnis verhängt werden, je nach Schwere der Tat.
Die Gesetzgebung erstreckt sich nicht auf das Westjordanland, wo die Täter vor ein Militärgericht gestellt werden.
Redaktion Israel-Nachrichten.org

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9 Antworten zu Steinewerfer können jetzt mit bis zu 20 Jahren Haft verurteilt werden

  1. E.C. schreibt:

    Darf man diese Unverschämtheit als endgültiges Eingeständnis Netanjahus ansehen, dass Juden in aller Welt die willenlosen Sklaven des Likudblocks und anderer israelischer Faschistenparteien sind?

  2. E.C. schreibt:

    20 Jahre israelischer Folterkerker Strafe für Steinewerfer, während gegen die Olivenabhacker und Moscheenabfackler unter dem Siedlergesindel nicht einmal ermittelt wird. Israel, was bist du für ein Ekelstaat geworden!!

  3. nussknacker56 schreibt:

    Die maximal 20 Jahre sind für Steinwürfe mit Todesfolge vorgesehen – also keineswegs unangemessen. Unangebracht ist dagegen die Bezeichnung „israelischer Folterkerker“, immerhin bekommt man so aber einen Einblick davon, wie es in Ihnen denkt.

    • E.C. schreibt:

      War Mord bisher straffrei in Israel und im israelischen Unrechtsmachtbereich? Von „Todesfolge“ ist in dem obigen Ausschnitt nichts zu lesen.
      Dass in Israel gefoltert wird, kann als gesichertes Wissen angesehen werden.

  4. nussknacker56 schreibt:

    Von „Todesfolge“ ist in obigem Abschnitt tatsächlich nicht die Rede, aber von „der Schwere der Tat“. Was meinen Sie, was könnte damit wohl gemeint sein?

    E.C., Sie setzen bewusste Unwahrheiten in die Welt – auch wenn Sie diese in Frageform kleiden.

    Lüge 1: Sie unterstellen, dass Mord in Israel straffrei ist.
    Die israelischen Verbrecher, die den 16-jährigen arabischen Jugendlichen Abu Chder ermordet haben sind bald darauf gefasst worden und warten auf ihren Prozess. Sicher ist, sie werden keinen irgendwie gearteten Bonus für ihr Verbrechen erhalten. Und noch eines ist sicher: Die absolute Mehrheit der Bürger Israels verachtet sie zutiefst, es gibt keine Solidarität mit diesen Mördern. Ganz anders dagegen in den palästinensisch-arabischen Gebieten: Ohne jegliche Schamgrenzen gab es hier Solidaritätsbekundungen, Jubel und Verherrlichung der arabischen Mörder von drei israelischen Jugendlichen.

    Lüge 2: „Dass in Israel gefoltert wird, kann als gesichertes Wissen angesehen werden.“
    Wenn da auch nur etwas zu finden wäre, würde dieses Thema nicht mehr aus der israel“kritischen“ Presse (Spiegel, Zeit usw.) verschwinden. Auch wenn Ihr „gesichertes Wissen“ in einschlägigen Portalen von Hamas-Sympathisanten immer von Neuem durchgehechelt wird, mutiert dieses auch dadurch nicht zur Wahrheit. Nochmal ein Blick auf die Gegenseite: Wer im Gaza-Streifen z.B. einer Kollaboration auch nur verdächtigt wird, wird sofort erschossen, gelegentlich werden deren Körper mit Motorrädern zur Abschreckung durch die Stadt Gaza geschleift oder bei hysterisch imaginierten Spionen, wie im Fall der zwei Israelis im Oktober 2000 in Ramallah, von einem palästinensischen Mob buchstäblich zerfleischt.

    Soviel zu Ihrem „gesicherten Wissen“ und zu Ihrer Glaubwürdigkeit.

  5. Kanalratte schreibt:

    @nussknacker56: User „E.C.“ verbreitet hier sehr viele dreiste Falschinformationen und nutzt einen Jargon der aus einschlägigen Kreisen bekannt ist.

    • E.C. schreibt:

      Lassen wir den Unfug, ich hätte in der Frageform eine Behauptung aufgestellt. Wozu eine Sondergesetz, wenn es sich um eine ohnehin als Tötungsdelikt unter Strafandrohung gestellte Tat handelt? Damit beweist man doch nur den diskriminierenden Charakter dieser „Rechtsetzung“. Nach wir vor wird nie und nimmer mit gleicher Härte gegen Steinewerfer, Brandstifter und Sachbeschädiger aus den Kreisen der Siedler ermittelt. Gehen Soldaten in klarer Nothilfe gegen dieses Gelumpe vor, so drohen ihnen Disziplinarstrafen, weil sie diesem Pack beistehen und nicht in die Parade fahren sollen.
      Aber hier die Glaubwürdigkeit von „Breaking the Silence“ oder anderer israelischer Menschenrechtsgruppen oder AI diskutieren zu wollen, ist aussichtslos.
      Was den Mord an dem arabischen Jugendlichen anbetrifft, so sei daran erinnert, dass die Umstände der Tat unter Pressezensur gefallen sind, damit es sich nicht herumspreche, dass er bei lebendigem Leibe verbrannt worden war. Dagegen bemühten sich hochrangige Vertreter der israelischen Meinungsmacherelite die Welt glauben zu machen, er sei von der eigenen Familie gelyncht worden wegen angeblicher Homosexualität.
      Diese bewusste Lüge kam zu mir durch die Lektüre DIESES BLOGS!! Eine Richtigstellung ist natürlich nie erfolgt. So etwas wie Scham ist Herrn „Medforth“ offenkundig wesensfremd.

  6. nussknacker56 schreibt:

    E.C., manchmal unterliege ich der Illusion, Menschen, die von einem irrationalen und tiefsitzenden Hass bestimmt werden – wie das bei Ihnen der Fall ist –, eventuell durch Verweise auf eine gänzlich anders gelagerte Realität zum Nachdenken bewegen zu können. Trotz dieses kleinen Ticks merke ich, wenn mein Gegenüber sich nicht die Mühe macht, Vorgebrachtes zu parieren sondern sich in immer neue „Anschuldigungen“ hineinsteigert. Ich habe nicht vor, Ihren Hass „füttern“, deshalb beende ich unsere einseitige Unterhaltung.

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