Ein Herz für Islamisten: Antisemiten-Verein Pack Christi sieht „Generalverdacht“ in österreichischem Islamgesetz

Dass Islamophilie und Antisemitsmus eineiige Zwillinge sind beweist auf’s Neue immer wieder der Ekel-Verein Pax Christi:

Nach mehreren Experten und muslimischen Organisationen hat sich nun auch die kirchliche Friedensbewegung Pax Christi der Kritik am Entwurf für das neue österreichische Islamgesetz angeschlossen.

Auf dem IS-Terror beruhende Ressentiments hätten in den Entwurf Eingang gefunden und die Muslime in Österreich „gewissermaßen unter einen Generalverdacht“ gestellt und diskriminiert, heißt es in einer Aussendung von Pax Christi.

Die Neufassung des aus dem Jahr 1912 stammenden Islamgesetztes sei zwar „grundsätzlich positiv“, die inhaltliche Ausgestaltung müsse aber in Bezug auf „Verfassungskonformität, seiner Signalwirkung für das gesellschaftliche Zusammenleben und das interreligiöse Klima“ noch einmal sorgfältig überarbeitet werden, forderte Generalsekretär Josef Windischer.Seit 1912 ist der Islam in Österreich eine anerkannte und gleichberechtigte Religionsgemeinschaft, erinnerte Pax Christi. Der nun im Raum stehende Novellierungsentwurf des mehr als 100 Jahre alten Gesetzes drohe das gute Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Islam „ernsthaft zu beeinträchtigen“. Die Organisation kritisiert, dass das Papier Bestimmungen und Beschränkungen enthalte, die in keinem anderen Religionsgesetz enthalten seien.

Konkret sichtbar werde das etwa am Verbot der ausländischen Finanzierung, der Berufungsmodalitäten von Universitätsprofessoren für ein künftiges islamisch-theologisches Studium, der Abberufung von Funktionsträgern oder der Aberkennung des Status als Religionsgemeinschaft.Die Kritik führender Verfassungs- und Religionsrechtsexperten sei deshalb berechtigt, einzelne Paragraphen des Entwurfes würden dem Gleichheitsgrundsatz, der Autonomie von Religionsgesellschaften und der Religionsfreiheit und damit sowohl der österreichischen Bundesverfassung als auch teilweise der Europäischen Menschenrechtskonvention widersprechen.

Pax Christi appellierte an den Nationalrat, die Regierungsvorlage des neuen Islamgesetzes einer sorgfältigen Revision zu unterziehen. Alle christlichen Kirchen forderte die Friedensbewegung auf, im Begutachtungsverfahren auf die Gleichbehandlung und Nicht-Diskriminierung des Islam zu drängen.

religion.orf

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