Anzeige gegen das Kölner Amt für öffentliche Ordnung

herrmann

Nach meinem Artikel “Das Kölner Ordnungsamt ist das Problem” ging folgende Anzeige bei der Staatsanwaltschaft in Köln ein:

Sehr geehrte Damen und Herrn,

Hiermit stellen wir Strafanzeige gegen das Kölner Amt für öffentliche Ordnung (Amtsleiter Robert Kilp), das gegen die eigene Satzung verstößt, indem es Herrn Walter Herrmann gestattet, den Boden vor dem Kölner Dom mit wilden Plakaten zu belegen. Es handelt sich hierbei um einen öffentlichen Platz, den Bürger auf Dauer nicht besetzen dürfen.

Hier §3 Absatz 3 der Kölner Stadtverordnung:

„Es ist nicht gestattet, die in § 1 bezeichneten Flächen, öffentlichen Anlagen und Einrichtungen sowie private Grundstücke einschließlich ihrer baulichen Anlagen, soweit diese von der Straße einsehbar sind, unbefugt zu beschreiben, zu bekleben, zu besprühen, zu beschmieren sowie zu bemalen oder dies zu veranlassen. Dieses Verbot gilt auch für das Anbringen von Werbung aller Art, wie z.B. Plakate, Suchanzeigen etc. (Wildplakatierung).“

Plakat-Fotos finden Sie unter:
http://tapferimnirgendwo.com/2014/09/07/koln-will-den-hass/

Niemand verbietet Herrn Walter Herrmann, sich mit unhaltbaren, verleumderischen Anklagen gegen den demokratischen Staat Israel zu blamieren. Er darf selbstverständlich Plakate hochzuhalten, auf denen zu lesen steht, dass 2 + 2 = 5 bzw, dass der Gazastreifen das Warschauer Ghetto wäre. Nur: Den Boden damit bepflastern darf er nicht.

Antisemitische Meinungsäußerungen sollten in Deutschland, zumal in Tel Avivs Partnerstadt, nicht als Umstand gelten, die Ausnahmen rechtfertigen.

Ich finde, der Anzeige kann man sich so anschließen.

Weiterlesen bei Tapferimnirgendwo…

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