Leeres Versprechen

Die deutsche Kanzlerin gibt, berichtet der SPIEGEL in seiner jüngsten Ausgabe, “über das Bundespresseamt jährlich [..] rund 150 Umfragen” in Auftrag, mit denen immer wieder herausgefunden werden soll, was die Deutschen gerade bewegt. “Zwei Millionen Euro kostet das im Jahr. Die Ergebnisse jedoch bleiben fast immer unter Verschluss.”

Nicht unter Verschluß bleiben dagegen die Erkenntnisse einer mit der Erarbeitung eines “regelmäßigen Bericht[s] über Antisemitismus in Deutschland” beauftragten Experten-Kommission, zu deren Einsetzung der Deutsche Bundestag die von Angela Merkel geführte Regierung bereits im November 2008 aufforderte – es gibt sie nämlich schlicht nicht.

“Der Grünen-Politiker Beck warf der Regierung bei dem Thema eine ‘peinliche Verkettung aus Bummelei und Untätigkeit’ vor. ‘Selbst bei einem Thema, bei dem vermeintliche Einigkeit unter allen Fraktionen bestehen sollte, muss man SPD und Union zum Jagen tragen’, sagte er.”

Schafft Bundeskanzlerin Angela Merkel es mit ihrer jüngsten als Podcast verbreiteten Botschaft an die Nation auch in die eine oder andere internationale Schlagzeile, so sollte man sie auch daran messen, was sie bisher tatsächlich unternommen hat dafür, “allen Tendenzen von Antisemitismus [..] entschieden entgegenzutreten”.

Verspricht die Unionspolitikerin, “ich werde persönlich alles tun – und die ganze Bundesregierung und jeder verantwortliche Politiker –, dass der Antisemitismus in unserem Land keine Chance hat”, klingt das zwar schön, angesichts der Tatsache aber, daß es sich nicht um das erste Versprechen dieser Art handelt, nicht eben ehrlich.

Mit – womöglich wirklich? – “letzter Tinte” formulierte im April 2012 der deutsche Nationaldichter Günter Grass etwas, das er Gedicht nennt, und veröffentlichte es in mehreren internationalen Zeitungen. “Juden”, kommentierten darauf dankbare Anhänger deutscher Dichtkunst, “must suffer in Real pain for being on my Planet!”

“Die ganze Welt hat genug von der gierigen satanischen Juden”, applaudierte ein anderer rechtschreibschwächelnder Denker, und “Grass hat Recht!” heißt es noch heute auf Transparenten, während “Juden ins Gas!” skandiert wird. Hatte Angela Merkel, die zuvor ein ihr unbekanntes Buch öffentlich verdammt hatte, eine Meinung zu Günter Grass’ “Gedicht”?

“‘Es gilt in Deutschland die Freiheit der Kunst’, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. ‘Und es gibt glücklicherweise auch die Freiheit der Bundesregierung, sich nicht zu jeder künstlerischen Hervorbringung äußern zu müssen.’”

Ein Jahr später, im Januar 2013, hatte die Bundeskanzlerin einen Rat für ihre Untertanen: “Mit Mut, Zivilcourage kann auch jeder Einzelne einen Beitrag dazu leisten, dass Rassismus und Antisemitismus keine Chance haben.” Kurz darauf empfing sie den damaligen ägyptischen Präsidenten Mohammed Morsi ganz herzlich in Berlin.

Über Videos, in denen der ehemalige Muslimbruder laut über “‘Nachkommen von Affen und Schweinen’, mit denen es ‘keinen Frieden’ geben könne”, nachdachte, ging die Bundesregierung hinweg: “‘I will not comment on the remarks that have been attributed to Mr. Morsi,’ a spokesman for the German foreign ministry told a news conference”.

Klingt es so, wenn “ich persönlich” und “die ganze Bundesregierung und jeder verantwortliche Politiker [..] alles tun [..], dass der Antisemitismus in unserem Land keine Chance hat”? Es gibt Menschen, die engagiert und unterstützenswert gegen Antisemitismus streiten. Leider meinen manche von ihnen, auf Angela Merkel nicht verzichten zu können.

tw24

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