Waffenruhe & Routine

Vor wenigen Wochen begann, so Hamas-Anführer Ismael Haniya, die Hamas mit Raketenangriffen auf die im israelischen Kernland liegende Stadt Haifa einen Krieg gegen den jüdischen Staat. Die Angreifer hatten eben der Bildung einer “Einheitsregierung” mit der PLO zugestimmt, die, jedenfalls während der Auseinandersetzungen, sehr bewußt davon absah, den Hamas-Terror zu verurteilen.

“Fatah said it preferred to remain silent toward the Hamas ‘crimes’ during the war out of keenness to preserve Palestinian unity.”

Beklagen “Einheitsregierung” und Fatah jetzt, was sie eben noch beschwiegen, oder suchen sie nun doch die freilich vorsichtige Konfrontation mit einer Hamas, die nicht daran denkt, die Macht über Gaza zu teilen, so denken doch weder “Palästinenserpräsident” Abu Mazen noch “Premierminister” Rami Hamdallah daran, ihr Bündnis mit den Hamas-(Kriegs-)Verbrechern zu lösen.

Mahnt der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Abu Mazen müsse sich zwischen Frieden mit Israel und einer Hamas entscheiden, die dessen Zerstörung herbeisehnt und ihn, Abu Mazen, entmachten will, verabredet der “Palästinenserpräsident” mit dem Chef des “Politbüros” der Hamas, dem als Immobilienmilliardär in Qatar lebenden Khaled Mashaal, eine “diplomatische Offensive” gegen Israel.

Wessen Komplizenschaft er dabei sucht, das ist dem “Palästinenserpräsidenten” bewußt: Nach Angaben einer der Hisbollah nahestehenden libanesischen Zeitung beschwerte er sich vor dem Treffen mit Khaled Mashaal beim Emir von Qatar über dessen Hamas. “The protocol quotes Abbas as accusing Hamas of being behind the abduction and murder of the three Israeli teenagers [..] in order to ‘strike at the Palestinian national project.’”

Stimmen die libanesischen Berichte, so sucht Abu Mazen die Kooperation mit einer Hamas, der er selbst bescheinigt, ein Hindernis auf dem Weg zu einem “palästinensischen” Staat zu sein. Der “Palästinenserpräsident” weiß, ergänzt Jonathan S. Tobin, “his public is not ready for a deal that will recognize the legitimacy of a Jewish state alongside a Palestinian one”, weshalb er nichts mehr vermeide als eine Entscheidungssituation:

“Abbas does like the idea of going to the UN and the ICC since that allows him to avoid making reciprocal agreements with Israel, recognizing a Jewish state, and acting as if the future of the Palestinians lies in cooperation rather than futile ‘resistance.’”

Wem an einer Zwei-Staaten-Lösung liegt, die das mit ihr verbundene Friedens-Versprechen wirklich erfüllt, der könnte erkennen, daß Abu Mazens Handeln wenigstens kritikwürdig ist, von den Verbrechen der Hamas ganz zu schweigen. Und es sollte auf der Hand liegen, daß beider Agieren gegen Frieden für und mit Israel nicht straflos bleiben kann. Israel hat Gaza 2005 geräumt – und vier Kriege “bekommen”.

Erlaubt es sich die Verstaatlichung einiger Hektar Land in den umstrittenen Gebieten, auf die kein “Palästinenser” private Ansprüche anmelden kann, ist das eine Erinnerung daran, daß sich Terror und Aggressionen nicht lohnen dürfen, daß “Friedensgespräche” nicht nur geführt werden, rechtmäßig verurteilte Mörder vorzeitig in die Freiheit einer Gesellschaft zu entlassen, die Rückfälle begrüßt.

Ekelhaft daher nicht unbedingt, daß das Auswärtige Amt zu Berlin meint, wiederholen zu müssen, was es von Menschen hält, die nicht in der deutschen Hauptstadt nachfragen wollen, wo sie leben dürfen. Ekelhaft aber die routinierte Anmaßung, die in diesem Satz steckt: “Die Bundesregierung erwartet, dass der Beschluss der israelischen Militärbehörden revidiert wird.” Wer Abu Mazen blind unterstützt, hat von Jerusalem nichts zu erwarten.

tw24

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