Realitätsverweigerung

In zahlreichen Glückwunschschreiben und -anrufen, die derzeit in Ramallah aus aller Welt eingehen, betonen die Gratulanten wieder und wieder, wie harmlos die dort am Montag vereidigte “Regierung” ihrer Überzeugnung nach doch sei.

“Es ist gut dass alle Mitglieder der neuen Regierung die grundlegenden und vereinbarten Bedingungen für eine Friedensvereinbarung mit Israel akzeptieren. [..]„Die neue palästinensische Regierung ist eine Chance für die Palästinenser, geeint für die Interessen aller Palästinenser zu kämpfen.”

Tatsächlich hat der neue alte “Regierungschef” Rami Hamdallah nach Angaben der “palästinensischen” WAFA erklärt, “that his government is committed to the PLO’s political agenda and honors agreements signed previously between the PLO and Israel”.

Näher ausgeführt hat er das aber nicht. Und so ist eben gerade nicht überliefert, daß etwa Abu Mazen als “Präsident” oder Rami Hamdallah als “Ministerpräsident” ausdrücklich das Existenzrecht eines jüdischen Staates Israel anerkannt haben.

Die “politische Agenda” der PLO, ihre bei den Vereinten Nationen hinterlegte und durchaus nicht versteckte “Nationalcharta”, verbietet derlei ja auch. “Claims of historical or religious ties of Jews with Palestine are incompatible with the facts of history”, heißt es darin unzweideutig.

“Judaism, being a religion, is not an independent nationality. Nor do Jews constitute a single nation with an identity of their own [..].”

Damit aber sollte für jeden vernünftig denkenden Menschen klar sein, daß das, was da in Ramallah als “Einheitsregierung” präsentiert wurde, jedenfalls nicht mit Verweis auf eine “politische Agenda” der PLO schöngeschwätzt werden kann.

Wer just sie hervorhebt, macht damit nur noch deutlicher, daß es nicht den geringsten Anlaß gibt, den “Palästinensern” zu ihrer “Regierung” zu gratulieren. Und er – oder sie – entwertet damit erst recht das Argument, es sei doch alles gut, weil keiner der neuen “Minister” der Hamas angehöre.

Untragbar macht die “Einheitsregierung” doch nicht erst eine Beteiligung der Hamas. Und die ist, selbst wenn neuerdings die Vereinigten Staaten das Gegenteil behaupten, ja alles andere als in “Palästina” geächtet: Sie “regiert” noch immer in Gaza.

Abu Mazen war es zudem, der erst kürzlich hervorhob, “die Hamas gehört zu unserem Volk”, während es aus Gaza zustimmend heißt, “the Palestinian consensus government represents the Palestinian people from all spectra”. Wie kann da gleichsam eine Abwesenheit der Hamas beschworen werden?

“As we said, based on what we now know about the composition of this government, which has, again, no ministers affiliated with Hamas and is committed to the principles I just mentioned, we intend to work with it.”

“Al-Hamdallah government, now, represents all Palestinians”, erklärt Sami Khater, Mitglied der “politischen Führung” der Hamas. Wieso klagt er nicht, seine “Organisation” sei als Bestandteil des “palästinensischen Volkes” doch fürchterbar unterrepräsentiert in Ramallah?

http://tw24

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