EU-Wahl: Das Ende vom Anfang?

von Gerrit Liskow

Während die Ergebnisse der EU-Wahl noch eintrudeln, haben die offizielle Politik und der deutsche Staatsfunk bereits den Schuldigen für das Dilemma identifiziert und die Tageslosung ausgegeben: Europa ist toll – wenn nur die Europäer nicht wären. Bedanken die sich für „deutsche Führung“, indem sie die verkehrten Parteien wählen, oder sieht das nur so aus?

Was ist geschehen? Nun, um es kurz zu machen, es ist aus deutscher Perspektive so: Die Deutschinnen und Deutschen haben mit der EU und deren „Politik“ wie immer alles total richtig gemacht – und die anderen waren nur zu blöd um das zu merken.

Missverstandene Genies auf dem „politischen“ Sonderweg, man kennt das Lied von früher, von Wilhelm Zwo über Adolf Eins bis Martin Schulz, den deutschen Sozialdemokraten, der gerne von Brüssel aus die Großwesteuropäische Wohlstandssphäre regieren will.

Ich bin mir sicher, es gibt keine geeignetere Besetzung als Sie, Herr Schulz, um „Europa“ allmählich sozial gerecht zu Tode zu regieren und das allmähliche Versinken eines halben Kontinents in der nicht bloß staatlich, sondern sozialstaatlich regulierten Bedeutungslosigkeit zu verwalten. Denn nicht nur verstehen Sie sich bestens darauf, alles und jeden (nur nicht sich selbst) auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu reduzieren, sondern Sie bringen es zudem fertig, den kleinsten gemeinsamen Nenner jedes Mal ein kleines bisschen kleiner und gemeiner ausfallen zu lassen. Sie sind, mit einem Wort, die Idealbesetzung, wenn’s ums Verschwinden geht.

Hätten deutsche Sozialdemokraten beim Untergang der Titanic die Evakuierung geleitet, hätten alle Passagiere genau ein Drittel eines Platzes in einem Rettungsboot bekommen – aber niemand einen ganzen. Das wäre dann zwar für alle tödlich, aber sozial gerecht gewesen. Zu viele Tote? Macht nichts – die „Linke“ hätte sich gerade darauf auch noch etwas eingebildet.

Doch zurück zu Europa. Das ist zum Glück kein Schiff, sondern ein Flottenverband, und mit etwas Glück bleibt diesem Konvoi ein Flottenkommandant Schulz erspart; wobei man mit der B-Besetzung von der schwarzen SPD in Gestalt von Jean-Claude „Ein-Nein-ist-kein-Nein“ Juncker allerdings nur vom Regen in die Traufe kommt.

Was die politische Kaste und ihre Soraya-Presse nicht verstehen, ist, dass sich im Laufe der letzten fünf, sechs Jahre in immer mehr Mitgliedstaaten der EU die Unzufriedenheit mit dem „Projekt Europa“ dahin entwickelt hat, dass man sich unabhängig machen möchte. Man möchte aus diesem Club wieder raus, nicht, weil man Europa nicht mag oder grundsätzlich was gegen die Europäer hätte – sondern weil es dadurch nur besser werden kann.

Verständlich. Auf verschiedenen Gebieten – Außenpolitik, Wirtschaftspolitik, Energiepolitik – ist die Bilanz von „Europa unter deutscher Führung“ bekanntlich nicht grade zum Hurraschreien.

Außenpolitisch hat man sich gerade erst an der Ukraine verhoben, außer Ärger aber nichts dafür kassiert. Der Anteil der EU am globalen Wirtschaftsleben schrumpft, aber keinen der EU-Akteure scheint das bedenklich zu stimmen denn hey, man lebt nicht nur vom Geld allein – sagen Sie das mal den Millionen von Arbeitslosen, die „Mehr Europa“ gerade produziert! Und wie man seine Wirtschaft energiepolitisch in die Sackgasse manövriert, hat Deutschland mit der grünen Energiewende gerade erst vorgemacht. Ein Exportschlager wird dieser gescheiterte Freilandversuch nicht von allein, aber vielleicht hilft auch hier die EU; fest steht, dass die Energiewende nichts anderes als eine ökologisch-korrekte Umverteilung von unten nach oben und die Steuer aufs Atmen ist.

Man reist, um es kurz zu sagen, in „Europa unter deutscher Führung“ auf einem Narrenschiff mit einer Selbstmordsekte. Die ersten, denen das klar geworden ist, sind etliche in ihrer Mehrheit schon immer eher europa-kritische Briten. Das hat nichts damit zu tun, dass man Europa oder die Europäer nicht mag – im Gegenteil. Aber um beides geht es in der ganzen Sache am allerwenigsten. Vielmehr werden „Die Europäer“ vor allem dann vorgeschoben, wenn sich das „Projekt Europa“ hinter ihnen, den Zivilisten, verstecken muss, weil es Kritik am Aufbau eines Übers-Staates hagelt, der mit Demokratie nur sehr wenig, mit Beamtendiktatur dafür aber eine ganze Menge zu tun hat.

Ich kann jeden verstehen, der sich lieber ausbooten lassen will. 75% aller in Deutschland gültigen Gesetze werden in „Europa“ gemacht, wie ein Flugblatt der Freien und Hansestadt Hamburg sich in dummdreister Leutseligkeit brüstet. Und wie werden diese Gesetze gemacht? Von einer Kommission, die sich selbst ernennt, und einem Parlament, das so gut wie alles abnickt, was diese Kommission ihm vorlegt, wenn es nicht grade die eigene Kündigung ist. In der BRD (denn die DDR gehörte damals nicht wieder zu Germany) fiel der Gedanke, dass „unsere Gesetze nicht mehr in Bonn, sondern in Brüssel gemacht werden“, Ende der 1970er Jahre dem Vergessen anheim und wird seitdem geflissentlich ignoriert – weil: „Uns geht’s doch gut“.

Es gibt belastbare Gründe sich gegen eine Vereinnahmung in einem nur äußerst fadenscheinig legitimierten paneuropäischen Gesamtstaat auszusprechen. Der Grundgedanke der britischen Euroskepsis ist, verkürzt gesagt, nicht gegen Europa sondern gegen die Fremdherrschaft durch einen Staat gerichtet, der nach landläufiger Vorstellung anfangs nie ein Staat sein sollte, sondern lediglich eine Freihandelszone. Das ganze Gedröhne über „politische Integration“ fing im Ernst erst an, als unter deutsch-französischer Führung die Sachzwänge geschaffen wurden, die man nur durch „Mehr Europa“ überwinden konnte; und dabei kam sich die Achse Paris-Berlin nicht mal ein klein bisschen schizophren vor.

Die Art und Weise, wie das vornagetrieben wurde, tat ein übriges: Demokratie scheint die „europäische Einheit“ made in Brüssel und Berlin vor allem zu stören, und das „Projekt“ trachtet deshalb danach, sie nicht nur in seinem sogenannten Parlament, sondern auch in den Mitgliedstaaten auf ein Minimum zu reduzieren – ohne, dass es auffällt.

Das staatlich regulierte Wirtschaftsleben der EU ist die Antithese der liberalen Gesellschaftsform: in der wären wirtschaftliche und politische Freiheit nämlich zwei Seiten derselben Medaille. Diese Erkenntnis verträgt das kontinentale Bürgertum nur in homöopathischen Dosen: Dass fast alle Menschen für sich selbst verantwortlich sind und sich die Rute zum eigenen Arsch schneiden. Mit Freiheit jenseits kitschiger Revolutionsemphase, ob nun 1789 auf der Place de la Bastille oder 2012 auf dem Tahrir Platz in Kairo, tut man sich nicht nur in Germany, sondern auch in Frankreich schwer. Denn Freiheit, und das hat einem auch wieder keiner gesagt, macht in erster Linie Arbeit.

Denn was wurde daraus in Frankreich? Der sozialstaatliche Konsens der 1960er Jahre, als Energie billig war und die Geld-Bäume noch in den Himmel wuchsen, hat der 5. Republik nicht etwa nur ein verlorenes Jahrzehnt, sondern zwei verlorene Generationen beschert; eigentlich sind es beinah schon drei. Die Mandarine der Grande Nation werden jedoch nicht etwa im Keller den ENA geklont, was man eigentlich erwarten würde, sondern sie rekrutieren sich aus einem sozialen Milieu, wie es seit den Tagen von Marie-Antoinette kein selbstbefruchtenderes gab.

Man ist nicht nur in der französischen politischen Kaste gegen jede Anfechtung durch die böse Wirklichkeit (in ihrer Funktion als vorgelagerte Verweigerungsinstanz) vollständig immunisiert. Das Rokoko des Sozialstaats ist die Postdemokratie, und es regiert sich in Paris wie am Hofstaat Ludwigs XVI, der bekanntlich auch nichts weiter tat, als zusammen mit seinem eigenen auch den Untergang seines Regimes vorzubereiten; abgesehen vom Datum sind die Unterschiede zwischen beiden Epochen marginal.

Statt im Palast von Versailles residiert man heute in einer anonymen Amtsstube in Brüssel, davon einmal abgesehen ist man aber genauso großzügig mit dem Geld andere Leute wie das ancien regime von einst – für das die kleinen Leute (in der DDR sagte man „unsere Menschen“, und bei der „Links“-Partei sagt man das heute noch) tatsächlich arbeiten gehen! Kaum zu glauben, aber wahr.

Und von diesem Personal, ENA-Mandarinen und einem Sozialdemokraten aus Kleinbumsdorf an der Fick, sollen nun also die „politischen“ Impulse ausgehen, dank derer die EU wie durch ein Wunder jene Probleme löst, die sie sich in den letzten fünf Jahren eingebrockt hat? Ich glaube, an dieser Stelle ist man in Moskau und Peking schon vor Lachen zusammengebrochen.

Seien wir mal ehrlich, liebe Grande Nation: Nach vierzig Jahren Sozialismus, pardon, „Fünfter Republik“, habt ihr euch von einem Land, das die Concorde gebaut hat, zu einem Wirtschaftsstandort zurückentwickelt, wo man nicht mal mehr eine Moulinette produzieren kann, ohne daran Pleite zu gehen. Aber dass eine schrumpfende Wirtschaft keine funktionierende Basis für die Finanzierung eines fulminanten Sozialstaats sein kann, müsst Ihr, wenn Ihr es selbst durchgeholt habt, auch den Damen und Herren von der VEB Deutschland AG verklickern. Stichwort: die moralische Wüste des rheinischen Kapitalismus.

Dass es in Frankreich zur politischen Willensbildung ausgerechnet einer nicht bloß fragwürdigen, sondern extremistischen Veranstaltung wie dem Front National bedarf, zeigt, was das Resultat staatlich gelenkter Wirtschafspolitik ist: politischer Extremismus. Denn genau, wie liberale Wirtschaft und liberale Gesellschaft zwei Seiten einer Medaille sind, kommt aus pseudokapitalistischer Planwirtschaft nur autoritärer Murks heraus – nach dem man sich bei der „Linken“ bekanntlich ganz besonders sehnt; vor allem wegen der Autorität.

Der Staatsfetisch der Linken ist nicht bloß Legende, er ist vor allem Realität. Dieser Staatsfetisch begegnet einem, wenn es um diese selbsternannte Brüsseler Beamtendiktatur namens „Europa“ geht, ins Gigantomanische übersteigert. Es ist bis heute nicht gelungen, der politischen Klientel der Linken verständlich zu machen, dass es unmöglich ist, vom Staat etwas zu bekommen, was er einem nicht vorher weggenommen hat; da man aber sowieso vor allem mit dem Geld anderer Leute großzügig ist, gibt es für die Linke nichts Tolleres, als den Staat – als politischer Selbstbedienungsladen, und zur Finanzierung eigener Ambitionen. Wo das endet? Siehe Frankreich.

In England scheint verbreitet klar zu sein, auf was man sich da unter deutsch-französischer Führung eingelassen hat. Und ich kann jeden verstehen, der sich davon distanzieren möchte, denn dem politischen folgt der soziale Extremismus auf dem Fuß. Es spricht sich die Einsicht herum, dass man sich aus diesem Mehr an „Europa“ besser verabschieden sollte, bevor es wieder damit losgeht. Aus eigener Anschauung und geschichtlicher Erfahrung weiß man, wo bestimmte kontinentale Experimente zu enden pflegen, nämlich zwanzig Kilometer vor Moskau, in jedem Fall aber auf einem Gebirge aus etlichen Millionen Toten.

Doch siehe: Jetzt, wo man das Abo gerne kündigen und keine Flatrate mehr bezahlen will und aus dem Club austreten möchte, heißt es auf einmal „geht nicht“. Mitgehangen – mitgefangen? Was für eine Art von Club ist das, aus dem man nicht wieder austreten kann, liebe EU-Kommission? Geht nicht gibt’s nicht, und das gilt nicht nur im Werbefernsehen.

Die beiden wesentlichen Eckpunkte der „Europa“-Kritik sollte man nicht deshalb auf eine politische Richtung reduzieren um es sich und anderen schön einfach zu machen. Zum einen die Idee, dass politisches Personal auch nur Personal ist und sein Geld nicht selbst verdient, sondern sich aus Steuern alimentiert. Soll man für etwas bezahlen, das man nicht will?

Die Attraktivität der Idee, dass der Staat für die Bürger da sein sollte und nicht die Bürger für den Staat, zeigt sich vor allem im Erfolg von Beppe Grillo und den Fünf Sternen. Wer hingegen Populismus als Schimpfwort gebraucht, setzt sich dem Verdacht aus, dass er bloß neidisch ist, weil er selbst keine populäre Politik machen kann, liebes uffjeklärtes Milieu, liebe taz.

Die zweite Idee, dass keiner sich um die eigenen Interessen besser kümmert, als man selbst, drückt sich vor allem in der UK Independence Party aus, die nun Labour das politische Leben schwer machen wird. Denn was hat Labour in den letzten vierzig Jahren eigentlich getan, außer sich eine Klientel heranzuzüchten, die für ihr Geld nicht arbeiten, sondern wählen geht; und ich meine ausdrücklich Leute, die zwei gesunde Arme und Beine haben und bei denen auch der Kopf ganz rege funktioniert.

Das alles ist dem politischen Bewusstseinsbetrieb in Germany zu viel: zu viel Undankbarkeit, zu viel Anmaßung, zu viel Freiheit. Da redet man sich und seinen Zuschauerinnen und Zuschauern schon lieber ein, dass in „Europa“ alles super wäre, wenn bloß nicht jeder seinen eigenen Willen hätte. Ach, hätten doch alle Völker Europas den politischen Mut zu nationalen Einheitsfront in der Blockflötenregierung von roter CDU und schwarzer SPD! Ja, warum nicht einfach das deutsche Wahlergebnis auf ganz Europa extrapolieren, lieber politisch-medialer Komplex – wenn alle Europäer wie die Deutschen wären, dann gäbe es diesen ganzen Zirkus schließlich nicht, oder?

haolam

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2 Antworten zu EU-Wahl: Das Ende vom Anfang?

  1. E.C. schreibt:

    Mit einen Befürworter des knallharten Wirtschaftsliberalismus, für den die Opfer der Habgier stets selbst schuld an ihrem Schicksal sind- warum haben sie sich nicht angestrengt, selbst habgierig zu sein- hat diese Szene wohl ihren besten Freund gefunden. Recht hat er, der Herr Liskow, hört endlich auf, irgendwelche Absurdistans am Ende der Welt zu finanzieren, unser Geld gehört uns, nicht den Zulukaffern, nicht den faulen Griechen! Und die Amis sollten auch so denken, bevor sie wieder zu Beginn jedes Haushaltsjahres einem zänkischen Kleinstaat ein paar Milliarden überweisen, einem Land, das sich in ihre Politik einmischt, ihre Abgeordneten kauft und erpresst.

  2. E.C. schreibt:

    Das Beispiel von der Titanic ist exzellent. Worüber regt sich der Manchesterkapitalist Liskow denn nun auf? Die Geschichte gab ihm recht. Praktischerweise befanden sich die Kabinen der Ersten Klasse in unmittelbarer Nähe des Bootsdecks und ebenso praktisch gab es keine direkten Fluchtwege aus dem Zwischendeck in den für das Lumpenpack gesperrten Teil des Schiffes, wo nun einmal die Boote waren. So funktioniert er nämlich, der Liberalismus. Wo wäre man auch hingekommen, wenn man erst einmal dieses ganze kinderreiche Pack aus Irland und vom Balkan, das sich anschickte die USA zu belasten, nach oben zu geleiten , um dann die Boote zu besetzen. Nein, Freiheit statt Sozialismus- da stimme ich Ihnen voll zu- Herr Liskow.

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