DIG-Hochschulgruppe Rostock warnt vor Relativierung des Neonazismus im SPD-Europawahlkampf

Zu der SPD-Podiumsdiskussionsveranstaltung „Europa vor dem Rechtsruck? – NPD und AfD nach der 3%-Hürde“, die am 26. April 2014 unter Beteiligung von Bundesministerin Manuela Schwesig in Rostock stattfand, erklärt der Geschäftsführer der Hochschulgruppe Rostock der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Daniel Leon Schikora:

„Dass die Rostocker SPD im Rahmen des Europawahlkampfes ihrer Partei so weit geht, demokratische Konkurrenten mit Blick auf deren europapolitische Positionen in die Nähe einer neonazistischen Partei wie der NPD zu rücken, sollte jeden alarmieren, dem an der Förderung eines Konsenses der Demokraten im Kampf gegen antidemokratische, rassistische und antisemitische Tendenzen in unserem Land gelegen ist.

Die Neonazis der NPD treten kontinuierlich durch eine wüste Hetze gegen Juden, ´Ausländer´ und politische Gegner hervor. Dahingegen sieht sich die Alternative für Deutschland (AfD) im aktuellen Europawahlkampf einer bundesweiten Kampagne militanter Feinde des demokratischen Verfassungsstaates ausgesetzt, die vor gewalttätigen Angriffen auf Eigentum und körperliche Unversehrtheit ihrer politischen Gegner nicht zurückschreckten. Wer behauptet, zwar unterscheide sich die AfD von der extremistischen NPD in ihren Mitteln, sie vertrete jedoch offensichtlich gleiche Ziele wie die Extremisten, erklärt auf diese Weise das politische Handeln der demokratischen Konkurrenten letztlich für illegitim und muss sich fragen lassen, ob er nicht bewusst und gezielt das Treiben von Extremisten begünstigt, die, wo es um den Kampf gegen ´Rechtspopulisten´ und ´Europafeinde´ geht, es mit Recht und Gesetz nicht allzu genau nehmen.

Was jedoch noch weitaus schwerer wiegt, ist die Bagatellisierung mörderischer rassistischer und antisemitischer Ideologien der Neonazis. Deren parteipolitische Heimat ist die NPD, nicht die AfD. Antisemitische Hetze geht hierzulande von deutschen Neonazis, Islamisten, türkischen und arabischen Nationalisten und bestimmten radikalen Linken aus. Von der AfD Mecklenburg-Vorpommerns sind uns keine Äußerungen bekannt, die irgendwie vergleichbar wären mit den Auslassungen des SPD-Politikers Dr. Norbert Nieszery über einen deutschen ´Schuldkult´ im Zusammenhang mit der berechtigten Kritik an dem antiisraelischen ´Gedicht´ des einstigen SS-Mitglieds Günter Grass im Frühjahr 2012.“

Vorwurf: Fehlende Distanz zu Kooperation mit ukrainischen Neonazis

Die DIG-Hochschulgruppe stellt mit Bedauern fest, dass in der Podiumsdiskussion vom 26. April weder Ministerin Schwesig, noch die Spitzenkandidatin M-V für die Wahl des Europäischen Parlaments, Iris Hoffmann, gegen eine Kooperation der deutschen Regierung und der EU-Organe mit ukrainischen Neonazis Stellung zu nehmen bereit waren. Ministerin Schwesig wurde in der Podiumsdiskussion auf die Ukrainepolitik Außenminister Frank-Walter Steinmeiers angesprochen: Wie ist es mit der in Schwesigs Grußwort angeführten besonderen historischen Sensibilität deutscher Sozialdemokraten vereinbar, dass ein sozialdemokratischer deutscher Chefdiplomat in der Ukraine auch mit einem Neonazi wie dem „Swoboda“-Chef Oleg Tjagnibok zwecks Neubildung einer Regierung verhandelte und sich zudem ostentativ mit diesem fanatischen Antisemiten ablichten ließ? Schwesig räumte zwar ein, dass es tatsächlich bedenklich sei, mit „Swoboda“ zu kooperieren, rechtfertigte dieses Handeln jedoch unter Hinweis auf das diplomatische Ziel einer Deeskalation und strich heraus, dass es darauf ankomme, die anstehenden „freien Wahlen“ zu garantieren. Iris Hoffmann nahm zu diesem Komplex nicht Stellung.

Schikora gibt zu bedenken, „dass die Propagierung des Kampfes gegen einen ´Rechtsruck´ in ´Europa´ in einem unüberbrückbaren Gegensatz steht zum offenkundigen Einverständnis mit einer Politik der Begünstigung des Faschismus in einem der größten europäischen Länder, das an die EU grenzt, und dessen Beitrittsperspektive gern im Munde geführt wird. Mehr noch: Letztlich erscheinen die Dämonisierung von Demokraten als ´Europafeinden´ und die Rechtfertigung der Kooperation mit tatsächlichen Neonazis als zwei Seiten einer Medaille: Wo heute umstandslos die AfD gewissermaßen für eine NPD light erklärt wird, ist nicht auszuschließen, dass – in ebendieser Logik – morgen die NPD den Ruf einer etwas radikaleren AfD erlangt. Jedenfalls stellt für uns jedweder Versuch, Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus zu relativieren, ein No-Go dar.“

haolam

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Eine Antwort zu DIG-Hochschulgruppe Rostock warnt vor Relativierung des Neonazismus im SPD-Europawahlkampf

  1. werner schreibt:

    Hier ein Überblick über die Nazi Unterstützer:
    Die EU Aussenbeauftragte Catherine Ashton lies sich einen Handkuss von Ukrainischen Nazi Führer geben-sollte man bei den EU Wahlen im Hinterkopf haben.

    Tjagnibok begrüßte Catherine Ashton mit Diener und Handkuss

    Bei den radikalen Demonstranten wurde unter anderem die rot-schwarze Fahne der in der Westukraine beheimateten nationalistischen Organisation UNA-UNSO gesichtet. Zu den gewaltbereiten Demonstranten gehören auch die Aktivisten der mit zehn Prozent der Wählerstimmen seit 2012 im Parlament vertretenen rechtsextremen Partei Swoboda (Freiheit). Die Partei wird von dem aus Lviv (Lemberg) stammenden ausgebildeten Chirurgen Oleg Tjagnibok geführt. Dieser bezeichnete die politische Führung in Kiew 2004 vor seinen Anhängern als „Moskauer jüdische Mafia“.

    Die Gewaltexzesse in Kiew sind für Kenner der Ukraine keine Überraschung. Nur die Politiker der EU wollten sich das offenbar nicht vorstellen können. Zumindest gab es bei den zahlreichen Besuchen westlicher Politiker auf dem Maidan im Dezember keine öffentlich geäußerten mahnenden Worte an Tjagnibok. Bei einem Empfang in Kiew im Dezember begrüßte der Chef der Swoboda-Partei die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton als einziger der drei ukrainischen Oppositionsführer mit Diener und Handkuss, eine geschickte Geste.
    http://www.heise.de/tp/artikel/40/40805/1.html

    Auch unser Steinmeier besuchte diese „Freiheitskämpfer“
    -Steinmeier trifft auch den ukrainischen Faschistenführer in der Botschaft-
    Vom Stigma befreit-
    http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20062

    auch Westerwelle und diverse Grünen Politiker durften nicht fehlen:
    Anfang Dezember besuchte der scheidende, aber noch amtierende Außenminister, Guido Westerwelle, den Maidan. Er hielt sich wegen einer OSZE-Konferenz in Kiew auf. Die Parteinahme, die Westerwelle dann aber zu einem Zeitpunkt der Proteste zeigte, als längst klar war, dass militante, rechte Gruppen überall im Kiewer Regierungsviertel mit Gewalt provozieren, war vorsichtig gesagt eine Unverschämtheit, vielleicht sogar ein Amtsmissbrauch. –Die Europapolitikerinnen der Grünen, Rebecca Harms und Louise Beck reisten gleich mehrfach nach Kiew und unterstützten den Maidan. Sie waren es auch die bei den Grünen die Auffassung durchsetzten, dass es sich dort um friedliche und freiheitliche Proteste der Ukrainer handelte, die von den Rechtsradikalen in der Ukraine kaum tangiert wurden. Ein Meisterwerk der Propaganda bei dem sich die Grünen nun ein sehr kurzes Gedächtnis wünschen müssen. Denn genau diese Rechtsradikalen waren es, die in der Eskalationsphase mit massiver Gewalt gegen Parlament und Regierung der Ukraine vorgingen und schließlich während einer Umstellung des Parlamentes Ende Februar die Absetzung des Regierungschefs erzwangen.
    http://www.freitag.de/autoren/soenke-paulsen/umsturz-die-verstrickung-der-bundesregierung

    und wer schickte unseren Klitschko dort ins Rennen der auch auf der Bühne stand als ein Politker der Opposition die rechte Hand zum Gruß erhob(Foto ist bei google zu finden wie auch das Foto vom Handkuss)und zur GENERALMOBILMACHUNG
    http://www.t-online.de/nachrichten/specials/id_68303122/klitschko-fordert-die-generalmobilmachung.html
    auffrief?
    Die CDU nahe Konrad Adenauer Stiftung:
    Die Konrad Adenauer Stiftung und die CDU unterstützen massiv die Anti-Janukowitsch-Opposition in der Ukraine. Nutznießer dieser Politik sind die Klitschko-Partei Udar (Schlag) und die Vaterlandspartei von Arsenij Jazenjuk.

    Die CDU ist auch der offizielle Partner von Udar.
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/04/deutschlands-ost-politik-merkel-will-janukowitsch-stuerzen/

    hier noch eine Seite auf englisch mit schönen Fotos:
    http://libcom.org/news/neo-nazis-far-right-protesters-ukraine-23012014

    SPD Chef Gabriel lies sich auch nicht Lumpen:
    Als Lichtblick nannte der Bundeswirtschaftsminister die vielen Europa-Flaggen auf dem Maidan.-Na wenn das alles ist was zählt…da gabs also zig Tote und er freut sich über die EU Flaggen!
    http://www.handelsblatt.com/politik/international/liveblog-sigmar-gabriel-auf-dem-maidan/9583980-3.html

    Wer bleibt also noch übrig?
    DIE LINKE-die natürlich immer für den Frieden war…
    http://www.sueddeutsche.de/politik/praesidentschaftskandidatin-der-linken-jochimsen-ddr-war-kein-unrechtsstaat-1.960734

    http://www.welt.de/politik/article3649188/Die-Linke-Wir-sind-Rechtsnachfolgerin-der-SED.html

    http://www.welt.de/kultur/article5558370/Wie-die-SED-ihre-Wurzeln-in-der-NSDAP-vertuschte.html

    http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-18178/sed-ex-nazis-an-fuehrenden-stellen_aid_505958.html

    viel Spaß bei der EU Wahl!

    https://www.facebook.com/pages/Gegen-die-Nazi-Unterstuetzer-der-EU-und-BRD/1427717050815604

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