Selbstauflösung: Der PA erstes Friedensangebot

“Palästinenserpräsident” Abu Mazen, haben Repräsentanten seines Regimes durchsickern lassen, erwäge die Auflösung seiner “Behörde”, sollten die derzeit noch nicht offiziell beendeten Gespräche zwischen Israel und der PLO, die die “Palästinenser” international repräsentiert, scheitern. Unter amerikanischer Vermittlung Ende Juli 2013 begonnen, sollten sie in 9 Monaten zu einer Einigung führen.

Zwischenzeitlich mußte US-Außenminister John Kerry ein Rahmenabkommen zum Ziel erklären, das vor allem dafür sorgen soll, daß auch nach dem 29. April noch miteinander geredet wird. Mittlerweile allerdings beschränkt sich die US-Außenpolitik auf Schuldvorwürfe, während Vertreter der israelischen Regierung und der Opposition in der Knesset sich mühen, Kontakte zur PLO zumindest nicht abreißen zu lassen.

Auf die als Drohung gemeinten Überlegungen des Regimes in Ramallah, sich selbst aufzulösen, reagierte die israelische Regierung nicht oder erfrischend gelassen. “If he” – gemeint ist “Palästinenserpräsident” Abu Mazen – “wants to go, we won’t stop him”, erklärte Wirtschaftsminister Naftali Bennett. Nahum Barnea, verdienter wie umstrittener Kommentator, hingegen warnt vor einer solchen Entwicklung.

Für ihn sind die Drohungen aus Ramallah “a last-ditch effort to break the stagnation of peace talks, and force Netanyahu to make decisions that he has refused to accept until today”. Gegen die Annahme, “Palästinenserpräsident” Abu Mazen wolle tatsächlich eine Einigung mit Israel, spricht allerdings die Tatsache, daß er gerade Abgesandte nach Gaza geschickt hat, sich mit der Hamas zu treffen.

“We are going to address the formation of a national consensus government, elections and restructuring the PLO in order to maintain Palestinian unity so we can dedicate our efforts to confronting Israeli occupation.”

Wäre es richtig, die Konfrontation mit der Hamas zu suchen, um sie zu entmachten und als terroristische Organisation unschädlich zu machen, scheint ein Bündnis mit ihr kaum geeignet, friedliche Absichten gegenüber Israel zu demonstrieren. Bände spricht auch die Reaktion Abu Mazens auf den Terroranschlag vom vergangenen Montag. Mit einer Ausrede weigerte er sich, die Gewalt zu verurteilen:

“Palestinian Authority President Mahmoud Abbas told Israeli politicians in Ramallah on Wednesday he would only publicly condemn the Monday night terrorist killing of Israeli Baruch Mizrahi when a full investigation of the incident was completed.”

Er weiß nämlich, wie die Gesellschaft, deren “Präsident” er sein will, die er in diesem Amt durchaus prägte, reagieren würde:

“Palestinians in the West Bank are demanding the dismissal of a PA minister who publicly condemned last week’s terrorist attack, which claimed the life of a police officer near Hebron [..].”

Dabei ist Mahmoud al-Habash, der “Minister”, dem der Protest gilt, durchaus nicht bekannt dafür, für Frieden mit Israel und dessen Bevölkerungsmehrheit einzutreten. Damit wird aber zugleich deutlich, daß ein als “Palästinenserpräsident” amtierender Abu Mazen kein Teil einer Lösung sein kann – er ist verantwortlich für Haß und Gewalt, er ist kein Garant für Frieden, sondern allenfalls für relative Ruhe.

Israel, die “Palästinenser” und, vielleicht, “Palästina” aber haben mehr als nur relative Ruhe verdient. In der Tat dürften, wie Nahum Barnea warnt, die Kosten eines Zusammenbruchs des Regimes in Ramallah zunächst nicht gerade niedrig sein. Es bestünde aber die Chance, in “Palästinenser” zu investieren, die nichts mehr zu tun haben wollen mit Hamas, Fatah oder Islamic Jihad.

Der Versuch, die Regierung in Jerusalem mit einem angeblich drohenden Chaos zu erpressen, sollte sie sich auflösen, ist kein Beleg dafür, daß die PA in Ramallah den “Friedensprozeß”, den sie bisher nach Kräften hintertrieben hat, nun plötzlich zu retten sucht, sondern vielmehr einer, der ihre Überkommenheit demonstriert. Als Teil des Problems sollte sie dem Untergang geweiht sein.

tw24

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Eine Antwort zu Selbstauflösung: Der PA erstes Friedensangebot

  1. peterkossatz schreibt:

    Wenn die einseitige monitäre Unterstützung der PLO /PA durch EU und UN nicht aufhört , wird sich gar nichts ändern. Diese „Geschäftsidee“ geben die nicht auf, warum auch ! Die Islamische Welt braucht „das Leiden“ der Muslime unter jüdischer Fremdherrschaft für ihre eigene Propaganda. Der Westen , um sich von Schuld reinzuwaschen (offensichtlich armen,unfreien Menschen wird etwas gegeben) um ihren diffusen Antisemitismus zu leben.
    Das kann ewig so weiter gehen. Die Führer PLO/ Hamas leben sehr komfortabel damit.
    Leider exportieren diese arabischen Ganoven ihre kriminellen Aktivitäten zunehmend nach Europa. Da wagt doch kein Politiker Kritik an den veruntreuten EU *Milliarden* zu üben , nicht öffentlich !
    Angst essen Seele auf!

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