Konsequente Inkonsequenz

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière hat am Dienstag den 1997 gegründeten Verein Waisenkinderprojekt Libanon e.V. verboten. Bei Razzien in sechs Bundesländern durchsuchten Sicherheitskräfte Büros des Vereins und Wohnungen von Funktionären und stellten, heißt es, dabei umfangreiches Beweismaterial sicher.

“Der Name des Vereins verschleiert den eigentlichen Zweck”, erläuterte in Berlin Innenstaatssekretärin Emily Haber, das Verbot, ergänzt Ralf Jäger, Innenminister in Nordrhein-Westfalen, zeige, daß “die Sicherheitsbehörden” gemeinsam “konsequent gegen Islamisten” vorgehen. “Damit verhindern wir, dass sie Terror im Nahen Osten unterstützen”.

Das ist günstigenfalls nicht ganz falsch. Der Verein Waisenkinderprojekt Libanon e.V. gehört zur in aller Welt operierenden islamistischen Terrororganisation Hisbollah. Die von Hassan Nasrallah geführte Bande will Israel vernichten, alle Juden ermorden und kämpft gegenwärtig für einen Fortbestand der Baath-Tyrannei in Syrien.

Bis in den Sommer des vergangenen Jahres warnten deutsche Verfassungsschützer zwar vor den Aktivitäten der Hisbollah, Berlin jedoch hintertrieb Bemühungen, die Hisbollah europaweit zu ächten. “The German government [..] refuses to draw the obvious conclusion regarding Hezbollah, although the German domestic intelligence agency [..] has warned that Hezbollah has over 900 active members in Germany.”

Und selbst nachdem die Europäische Union sich im letzten Juli endlich dazu durchringen konnte, einen gleichwohl nur von ihr wahrgenommenen “bewaffneten Arm” der Hisbollah zu ächten, dachte die deutsche Regierung gar nicht daran, wenigstens auf nationaler Ebene ein Komplettverbot der Hisbollah zu prüfen und weigerte sich, dem Vorbild etwa der Niederlande zu folgen.

Während Verfassungsschützer wiederholt in ihren Berichten warnten, “die von Deutschland aus feststellbaren finanziellen sowie logistischen Hilfen für die ‘Hizb Allah’ im Libanon fördern [..] den bewaffneten Kampf gegen Israel”, konnten auf antiisraelischen Demonstration unbehelligt Hisbollah-Flaggen geschwenkt werden.

Eine einsame israelischen Fahne kann dagegen schon mal ganz besonders engagierte polizeiliche “Deeskalationsmaßnahmen”, nun, provozieren.

Das Verbot des Vereins Waisenkinderprojekt Libanon e.V. ist zwar zu begrüßen. Es zeugt jedoch gerade nicht von einem “konsequenten” Vorgehen deutscher Behörden gegen islamistische Terroristen und deren Unterstützer. Mit ihrem freilich viel zu späten Vorgehen gegen den Verein zeigt Deutschland, was möglich wäre, wollte die Regierung in Berlin nur.

Sie wollte und will aber gerade nicht. Denn sonst wäre die Hisbollah in ihrer Gesamtheit längst in Deutschland geächtet und verboten, Deutschland keine europäische Hisbollah-Hochburg mehr.

tw24

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