Werkzeug gegen Israel

Vor einigen Jahrzehnten, im März 1977, verriet Zuheir Mushin, damals hochrangiges Mitglied des Executive Council der “palästinensischen” Terrororganisation PLO, einem niederländischen Magazin, “the founding of a Palestinian state is a new tool in the continuing battle against Israel”.

Hatte die PLO, hat die PLO, die sich anmaßt, alle “Palästinenser” zu repräsentieren, je ein Interesse an einem “palästinensischen” Staat, daran, daß dieser Staat Israel ein friedlicher, da mit sich selbst beschäftigter Nachbar werde? Das Regime in Ramallah antwortet in diesen Stunden eindeutig.

Vier Wochen vor dem geplanten Ende von “Friedensgesprächen”, die vor allem der zahlreichen Nahost-Reisen des US-Außenministers John Kerry wegen in Erinnerung bleiben werden, scheint ihr Scheitern nicht mehr abwendbar, selbst wenn John Kerry derzeit noch einmal in Jerusalem und Ramallah zu retten versucht, was nicht zu retten ist.

Die Regierung Israels hat – auch gegen den Widerstand einiger ihrer Minister – mit der Freilassung zahlreicher “palästinensischer” Terroristen Entgegenkommen gegenüber der “Regierung” in Ramallah gezeigt – und sich Verhandlungsfortschritte erhofft. Als die ausblieben, zog Jerusalem am Wochenende die Notbremse.

Das israelische Kabinett trat nicht zusammen, darüber zu beraten, welche weiteren 26 Mörder vorzeitig aus der Haft entlassen werden sollten, sondern bot die Begnadigung von sogar 400 “Palästinensern” im Gegenzug für ein Bekenntnis aus Ramallah an, die “Friedensgespräche” bis zum Jahresende fortzusetzen.

“Palästinenserpräsident” Abu Mazen läßt sich gern feiern als Befreier dieser Mörder, weshalb es eigentlich auch wenig vernünftig erscheint, in ihm tatsächlich einen Partner für Gespräche über einen Frieden zu sehen, der ja natürlich gleichbedeutend wäre mit einem Ende “palästinensischer” Angriffe auf Israel.

Ramallah verzichtete darauf, das Angebot aus Jerusalem auch nur ernsthaft zu erwägen, forderte statt dessen die Freilassung von 1.000 “fighters for freedom and peace” und setzte dem mittlerweile in die Region gereisten John Kerry ein UItimatum: Er solle innerhalb von 24 Stunden das “Gefangenenproblem” lösen.

“‘If we don’t get an answer from John Kerry on the prisoners tonight, we’ll begin to ask for membership in all UN agencies tomorrow,’ Palestinian MP Mustafa Barghouti told AFP following a top-level leadership meeting in Ramallah which took place as Kerry arrived in Israel.”

Ein Friedensangebot unterbreitet Ramallah damit nicht. Und es macht damit auch deutlich, daß die bisherigen Gespräche, falls sie stattfanden, allenfalls ein Mittel zu dem Zweck waren, “palästinensische” Terroristen aus der Haft zu befreien und gleichzeitig die israelische Regierung innenpolitisch unter Druck zu setzen.

Anders als der “Präsident” in Ramallah, der es sich – mit Billigung seiner demokratischen Sponsoren – leisten kann, Kritiker niederknüppeln oder “verschwinden” zu lassen, muß Benjamin Netanjahu sich einem kritischen Souverän gegenüber verantworten. Bringen Freilassungen von Terroristen keinen Sicherheitsgewinn, sind sie nicht zu rechtfertigen.

Mit nun durch die PLO angedrohten einseitigen Schritten kommt “Palästina” vielleicht in Gremien weiter, in denen undemokratische Staaten eine “natürliche” Mehrheit haben. Es kommt aber, entscheidet Ramallah sich für sie, dadurch weder ein zusätzlicher Gefangener frei noch entsteht tatsächlich ein “palästinensischer” Staat.

Einzig internationaler Druck auf Israel könnte zunehmen. Und nur darum geht es dem Regime in Ramallah ja: die Idee eines “palästinensischen” Staates “is a new tool in the continuing battle against Israel”. Es geht nicht darum, tatsächlich einen “palästinensischen” Staat zu etablieren, es geht um den Kampf gegen Israel.

Israel bietet Gespräche über eine Konfliktlösung an, in denen übrigens auch “Siedlungen” thematisiert werden könnten. Die PLO jedoch zieht es vor, den Konflikt unter Mißbrauch (oder besser: Gebrauch?) der Vereinten Nationen zu schüren. Nichts will sie weniger als einen existierenden Staat, für dessen Geschicke sie Verantwortung übernehmen müßte.

Es ist daher überfällig, die “Palästinenser” nicht nur von Hamas oder Islamic Jihad zu befreien, sondern auch die PLO international zu ächten.

tw24

Dieser Beitrag wurde unter Antisemitismus Antizionismus, Ehrenmorde Islam Muslime, Israel, Terrorismus Islamismus Festnahme abgelegt und mit , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.