Deutsch-iranische Wirtschaftslobby unterläuft Sanktionen und lädt antisemitischen Ex-Botschafter ein
Für den kommenden Freitag kündigt die Deutsch-Iranische Handelskammer e.V. (DIHK) ein Seminar in Hamburg zum Thema „Sanktionslockerungen und aktueller Stand der Wirtschaftsbeziehungen zur Islamischen Republik Iran“ an. (1) Gastredner aus dem Iran ist der ehemalige Botschafter des iranischen Regimes in Frankreich, Seyed Mehdi Miraboutalebi. In Paris wählte er eine prominente Versammlung von Rechtsradikalen als Forum, um gegen „das zionistische Regime, das man Israel nennt“ zu agitieren. Eine zionistische Lobby kontrolliere die amerikanische Regierung, behauptete der antisemitische Botschafter. (2)
In Hamburg will die Handelskammer deutschen Unternehmern erklären, wie sie trotz weiterhin bestehender Sanktionen „neue Chancen“ und „business opportunities“ im Iran-Geschäft ergreifen können. Die Veranstaltung reiht sich ein in eine Vielzahl von Events zur Förderung des Iranexports, die zum Teil vom Wirtschaftsministerium unterstützt werden. Erst vor wenigen Tagen reiste eine deutsche Wirtschaftsdelegation unter Leitung des Hannoveraner Handelskammerpräsidenten Horst Schrage nach Teheran. Schrage erklärte dort laut iranischen Presseberichten, man werde die Wirtschaftsbeziehungen unabhängig von den Ergebnissen der Genfer Atomverhandlungen ausbauen. (3) Die US-Regierung warnt dagegen vor neuen Geschäften und droht mit harten Konsequenzen für Unternehmen, die sich auf riskante Deals mit Teheran einlassen. (4)
STOP THE BOMB-Sprecher Michael Spaney kommentiert: „Eine Aushöhlung der Sanktionen durch die deutsch-iranische Wirtschaftslobby ermutigt die iranischen Islamisten, an ihrem Atomwaffenprogramm festzuhalten, mit katastrophalen Auswirkungen für die Region und die Welt. Das Seminar mit einem prominenten iranischen Antisemiten und Faschistenfreund zeichnet ein Sittengemälde jenes Milieus, das trotz des traurigen Rekords an Hinrichtungen im Iran und der militärischen Unterstützung für den Massenmörder Assad um jeden Preis mit Teheran ins Geschäft kommen will. Die Bundesregierung muss klarstellen, dass die zentralen Sanktionen gegen die Islamische Republik nach wie vor in Kraft sind und Sanktionsbrüche mit Strafverfolgung geahndet werden.“
Anmerkungen
(1) http://www.dihkev.de/files/1274/upload/Ablaufplan%20des%20Seminars%20am%2028%2002%202014.pdf (2) http://droites-extremes.blog.lemonde.fr/2010/04/14/lambassadeur-diran-a-la-rencontre-de-lextreme-droite-radicale/ (3) http://english.farsnews.com/newstext.aspx?nn=13921206001229(4) http://www.business-standard.com/article/pti-stories/obama-vows-ton-of-bricks-pain-for-iran-sanctions-violators-114021200020_1.html
