Wertegemeinschaft

Ari Larijani, Sprecher des iranischen “Parlaments” hat nach übereinstimmenden Meldungen von PressTV und Al-Reuters am Freitag keinen diplomatischen Eklat ausgelöst, als er Israel bei Feiern zur Verabschiedung einer neuen tunesischen Verfassung ein “Krebsgeschwür” nannte.

Einzig die amerikanische Delegation sah sich genötig, die Feiern unter Protest zu verlassen, hatte der Vertreter des Regimes in Teheran doch auch Washington attackiert: “What was intended to be a ceremony honoring Tunisia’s achievements was used [..] as a platform to denounce the United States”.

Der französische Präsident Francois Hollande und Vertreter weiterer europäischer Staaten nahmen die Angriffe des häufig als “gemäßigt” vorgestellten Ari Larijani hin, der mit ihnen freilich einmal mehr zeigte, was eine gescheiterte europäische und amerikanische Außenpolitik nur allzu gern ignoriert.

Es hat sich mit dem Abgang Mahmoud Ahmadinejads nämlich tatsächlich nichts geändert in Teheran. Der auf seine Werte so stolze Westen hat sich nur entschlossen nicht mehr so genau hinschauen zu wollen, erreicht die Zahl der in der Islamischen Republik vollstreckten Todesstrafen Rekordwerte.

Und natürlich sympathisiert vor allem Europa mit iranischen Vorstellungen der Krebsbekämpfung. Schon in der Vergangenheit erwies die Antisemitin Catherine Ashton sich als Repräsentantin der EU ebenso wie als Verhandlungsführerin der E5+1-Staaten als verläßliche Verbündete Teherans.

Mit “Gesprächsrunden”, die, wenn sie denn stattfanden, ergebnislos endeten, verschaffte sie der Islamischen Republik, was die für ihr Kernwaffenprogramm vor allem benötigt: Zeit. Mit und nach dem “Deal” von Genf, den nur schäbige Gestalten feiern können, hat sich daran nichts geändert.

Denn nur in der Theorie wurde mit ihm dem Regime von Teheran eine auf sechs Monate beschränkte letzte “Bewährungsfrist” eingeräumt. In der Praxis wurde das “Recht” der Iranischen Republik anerkannt, im Widerspruch zu Resolutionen des UN-Sicherheitsrats Uran anzureichern.

Und aus dem halben Jahr, in dem theoretisch verhandelt werden soll, was noch zu besprechen ist, sind, wenn man sich Ende der nächsten Woche erstmals trifft, schon nur noch fünf Monate geworden. Catherine Ashton aber hat keine Eile: “[W]e will take the time that is necessary to get this to be the right agreement”.

Nach Ansicht amerikanischer Nachrichtendienste verfügt Teheran bereits über das Wissen und Mittel, Kernwaffen herzustellen, und die IAEA hat Fragen an das Regime im Zusammenhang mit gefundenen “small amounts of a rare radioactive material that can help trigger an atomic bomb explosion”.

Doch statt nun gerade den Druck auf die islamistische Tyrannei, einen Sponsor weltweiten Terrors und Partei im Konflikt in Syrien, zu erhöhen, sind es wiederum Europäer, die besonders deutlich zeigen, was ihre Werte wert sind: “Kerry scolds France: Iran not open for business as usual”.

“‘Secretary Kerry has talked directly to Foreign Minister (Laurent) Fabius about the trade delegation … about how this is not helpful in this regard to ensure that in fact it is not business as usual,’ Under Secretary of State for Political Affairs Wendy Sherman told a hearing of US lawmakers in Washington on Tuesday.

‘Tehran is not open for business because our sanctions relief is quite temporary, quite limited and quite targeted,’ she added.”

Letzteres ist gleichwohl ebenfalls nur Theorie: Das Weiße Haus betreibt nämlich selbst aktive Lobby-Arbeit, den US-Kongreß davon abzubringen, sich mit Gesetzen darauf vorzubereiten, daß Catherine Ashton im Juli wiederholen könnte, “we will take the time that is necessary”.

tw24

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