Wahlversprecher

Angeblich zeichnet “die israelische Abriegelungspolitik, welche eine ungerechte Kollektivbestrafung der Bevölkerung von Gaza darstellt”, auch ein “Verbot der Einlieferung von Treibstoff” nach Gaza aus.

groth_20140115

Das war bereits im vergangenen November eine Lüge, und es ist erst recht jetzt eine Lüge. Damals widersprach die “Regierung” in Gaza vehement dieser Behauptung, heute deren “power and natural resources authority”:

“In a statement received by Ma’an, the Gaza-based body said that the Ramallah-based petroleum authority is providing the Qatari-bought fuel to Gaza on a day-to-day basis, leaving the supply open to disruptions.

The statement also stressed that the implementation of a day-to-day policy is unnecessary given ‘the fact that they have already received a Qatari grant to supply bigger fuel quantities,’ and could thus send larger amounts of fuel.”

Müßte das Kraftwerk in Gaza am Freitag seinen Betrieb einstellen, sei dafür nicht etwa eine von Israel über “Palästinenser” verhängte “ungerechte Kollektivbestrafung” ursächlich, sondern – die “Regierung” in Ramallah.

Es ist vermutlich nicht unbedingt antisemitisch, aus Unwissenheit ungerechtfertigte Vorwürfe gegen Israel vorzutragen. Wer aber absichtsvoll und fortgesetzt Unwahrheiten verbreitet, kann mit Ahnungslosigkeit sich nicht herausreden.

In ihrem Wahlprogramm versprach die Partei Die Linke, “wir suchen den Dialog mit [..] jüdischen Gemeinden und Vereinen und stellen uns gemeinsam gegen [..] Antisemitismus”. Annette Groth darf dieses “wir” noch immer repräsentieren.

tw24

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