Deutsche Kontinuität

Mit der Rückkehr Frank-Walter Steinmeiers ins Auswärtige Amt zu Berlin übernimmt eine Partei das durch Guido Westerwelle heruntergwirtschaftete deutsche Außenministerium, die sich noch immer einer “strategischen Partnerschaft” mit der Fatah rühmt, einer Organisation, die stolz ist auf “Märtyrer”, die zivilisierte Menschen Terroristen oder Kriegsverbrecher nennen.

“Palästinenserpräsident” Abu Mazen, Anführer der Fatah, bekannte sich zum Beginn des Jahres zum Erbe Hajj Muhammad Amin Al-Husseinis, den er einen “Pionier” nannte, dem es nachzueifern gelte. 1933 hatte der damalige Großmufti von Jerusalem erstmals in Deutschland um Unterstützung nachgesucht, in den 1940ern kämpfte er aktiv an der Seite der Achsenmächte.

“Nach der Genozid-Konvention der Vereinten Nationen sind sowohl ‘Tötet die Juden, ehe sie Euch töten!’, ausgestrahlt am 7. Juli 1942, und ‘Haj Amins Ruf zu den Waffen’ vom 4. März 1944 eindeutig als Aufruf zum Völkermord zu definieren.”

Steht im Koalitionsvertrag in schlechtem Deutsch, “wir bekennen uns zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischem und demokratischem Staat und dessen Sicherheit”, sollte ein Außenminister, dessen Partei “gemeinsame Werte” mit einer Fatah pflegt, deren “Präsident” “niemals einen jüdischen Staat akzeptieren” will, unmöglich sein.

Frank-Walter Steinmeier steht als Außenminister für eine peinliche Kontinuität deutscher Nahost-Politik, für die “besondere Verantwortung” heißt, Israel – vielleicht – verbal beizustehen, es in der Praxis aber an seine Feinde zu verraten. Beispielhaft für diese Haltung sind Sätze, mit denen Frank-Walter Steinmeier 2008 die israelische Verteidigung gegen Hamas-Terror kommentierte:

“Wir respektieren das legitime Recht Israels, sich selbst zu verteidigen. Gleichzeitig appelliere ich an die israelische Seite, bei den Militäraktionen das Gebot der Verhältnismäßigkeit zu respektieren und alles zu tun, zivile Opfer zu vermeiden.”

An die Fatah mochte bisher noch kein deutscher Außenminister appellieren, auf die öffentliche Verehrung antisemitischer Terroristen zu verzichten. Wer Frieden will, schmust nicht mit Mördern; und wer eine “besondere Verantwortung” für Israel verspürt, lehnt einen “strategischen Dialog” mit Gestalten ab, die Hajj Muhammad Amin Al-Husseini als “Pionier” feiern.

tw24

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