FES bewirbt „Europa“ als Garanten gegen „Rechtspopulismus“

fesAm Abend des 3. Dezember 2013 richtete die FES in Rostock eine zweistündige Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema des FES-Sammelbandes „Rechtsextremismus in Europa. Länderanalysen, Gegenstrategien und arbeitsmarktorientierte Ausstiegsarbeit“ (2013) aus. Nach einem Grußwort von MdL Julian Barlen führte Sebastian Serafin, gemeinsam mit Dr. Ralf Melzer Herausgeber des Bandes, durch ein Kurzreferat in das Thema ein. Im zweiten Teil der Veranstaltung sollte es um das – auch in einem Kapitel des Bandes behandelte – „Fallbeispiel“ des Rechtsextremismus in der Ukraine gehen.

Im Fokus der Ausführungen Serafins stand der gewissermaßen transnationale Charakter „rechtspopulistischer“ und „rechtsextremer“ Bestrebungen in einer Reihe europäischer Staaten, der sich zum einen in einer strukturellen Ähnlichkeit der „nationalen“ Programme der untersuchten einzelnen Parteien (oder Bewegungen), zum anderen in unterschiedlichen Formen internationaler Vernetzung der „extremen“ resp. „populistischen“ Rechten manifestiert. Zwar wollte Serafin ausdrücklich „Rechtspopulismus“ und „Rechtsextremismus“ begrifflich unterschieden wissen, was ihn jedoch nicht daran hinderte, beide Phänomene praktisch als EIN politisch-ideologisches Spektrum zu verorten. Konsequenterweise fanden sich in einer von ihm präsentierten tabellarischen Darstellung internationaler Zusammenschlüsse der (radikalen) Rechten sowohl die UK Independence Party (deren MdEP der Fraktion „Europa der Freiheit und Demokratie“ angehören) als auch die NPD. Als Fallbeispiele stellte Serafin die griechische Neo-Nazipartei Chrysi Avgi, den französischen Front National und die norwegische Fremskrittspartiet vor.

Zwar sah der Referent davon ab, die „Rechtspopulisten“ des FN und der Fremskrittspartiet mit der gewalttätig agierenden Chrysi Avgi in eins zu setzen, allerdings ließ er es sich nicht nehmen, genussvoll die zeitweilige Tätigkeit Anders Behring Breiviks als Kader des Jugendverbandes der Fremskrittspartiet gegen diese ins Feld zu führen (über den fanatischen Antisemitismus der norwegischen Sozialdemokratie, der diese mit Chrysi Avgi, der selbsterklärten „Hisbollah“ Griechenlands, verbindet, verlor Serafin selbstverständlich kein Wort).

In der an das Kurzreferat anschließenden Fragerunde wurde der Referent mit dem Vorwurf konfrontiert, den – von ihm nicht definierten – Begriff des Rechtspopulismus in einer Art und Weise zu verwenden, die darauf abzielt, auch demokratisch-konservative Positionen a priori aus demokratischen Prozessen der Meinungsbildung auszuschließen. In concreto wurde darauf hingewiesen, dass es sich bei der UKIP um eine liberale Partei handele, die nichts mit irgendwelchen rechtsextremen oder anderen antidemokratischen Umtrieben zu tun habe.

Die Ukraine-Expertin Dr. Ludmilla Lutz-Auras legte sodann in informativer Weise die Einbettung der neofaschistischen Partei Svoboda, aber auch anderer rechtsextremistischer Formationen in die (aktuellen) Auseinandersetzungen in der Ukraine dar. Hierbei wurde nicht ausgeblendet, dass die als demokratisch geltende „pro-europäische“ Opposition Svoboda nicht nur als strategischen Verbündeten gegen die derzeitige Regierung der Ukraine betrachtet, sondern zumindest der Tendenz nach auch mit dem nationalchauvinistischen „Programm“ der Neofaschisten übereinstimmt. (Andererseits wurde freilich auch die „slawische“, pro-russische Komponente des Rechtsextremismus behandelt, der – anders als der russophobe Neofaschismus von Svoboda – nicht „pro-europäisch“ ausgerichtet ist.)

Im Rahmen der Diskussionsrunde wies ich darauf hin, dass das Simon Wiesenthal Center Svoboda zu Recht auf Platz 5 seiner Top-Ten-Liste antisemitischer Verleumdungen von 2012 aufführte und den ukrainischen Ministerpräsidenten dazu aufforderte, der antisemitischen Pogromagitation dieser Partei Einhalt zu gebieten. In diesem Zusammenhang stellte ich fest, dass die EU, die durch ihre Einmischungspolitik die ukrainischen Behörden geradezu daran hindert, gegen Svoboda adäquat einzuschreiten, hierdurch in radikaler Weise ihre „demokratische Phraseologie“ entlarve. MdL Barlen hingegen gab seiner Hoffnung Ausdruck, die Strategie, für die nicht zuletzt MdEP Martin Schulz stehe, diene effektiv dem Ziel, die Ukraine an die demokratische Wertegemeinschaft Europas heranzuführen.

Daniel Leon Schikora, Sprecher der Hochschulgruppe Rostock der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) via haolam

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