Deutschland und Großbritannien verhindern Aufnahme „Palästinas“ in Olivenrat

Deutschland und Großbritannien sind dagegen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ein Mitgliedsstaat des „Internationalen Olivenrates“ (IOC) wird. Die Palästinenser haben eine entsprechende Bewerbung daher zurückgezogen.

Bereits im Sommer hatte die PA ihre Bewerbung im Namen des Staates Palästina vorbereitet. In dieser Woche sollte beim IOC in Madrid darüber abgestimmt werden. Diplomaten aus Deutschland und Großbritannien hatten jedoch im Vorfeld eine Aufnahme strikt abgelehnt. Sie wiesen darauf hin, dass die Palästinenser im Zuge der Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen versprochen hätten, nicht weiter nach einer Aufnahme des „Staates Palästina“ bei weiteren UN-Gremien zu streben, und sich auch nicht an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu wenden. Israel hatte zugesagt, 104 palästinensische Häftlinge zu entlassen, die wegen Mordes oder versuchten Mordes an Israelis verurteilt waren. Die Hälfte der Palästinenser ist bereits wieder auf freiem Fuß.

Nach Ansicht der deutschen und britischen Diplomaten schade der Antrag der Palästinenser auf Aufnahme in den IOC den Friedensverhandlungen. Palästinenser und andere EU-Vertreter argumentierten, dass es sich beim IOC nicht um eine UN-Organisation handle und ein Antrag nicht unter das gegebene Versprechen falle. Eine Aufnahme würden den Palästinensern vor allem wirtschaftlich zugute kommen.

Die EU-Mitgliedsstaaten sind beim IOC durch nur eine Delegation vertreten. Wenn sie sich bei Abstimmungen nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen können, müssen sie sich enthalten. Ein palästinensischer Vertreter erklärte gegenüber der Tageszeitung „Ha‘aretz“, da die EU nicht zugunsten der Palästinenser stimmen könne, habe die PA beschlossen, den Antrag zurückzuziehen und später, zu einem für sie günstigeren Zeitpunkt, zu stellen.

Der „Internationale Olivenrat“ ist ein Zusammenschluss von Staaten, die Oliven oder Produkte aus Oliven produzieren. Er wurde 1959 mit Hauptsitz in Madrid gegründet. Derzeit gehören ihm 16 Staaten sowie die Europäische Union an. Die Mitglieder sind für 98 Prozent der weltweiten Olivenproduktion verantwortlich.

INN

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