Nach Regierungswechsel: Australien will Freundschaft zu Israel erneuern

Australien will bei Abstimmungen der Vereinten Nationen nur noch für Resolutionen zum Thema Israel und „Palästina“ stimmen, wenn diese „ausgewogen“ sind. Das hat die neue australische Außenministerin Julie Bishop angekündigt.

„Die Regierung wird keine  Resolutionen  unterstützen, die einseitig sind, oder die dem Ergebnis der Verhandlungen über den endgültigen Status zwischen beiden Seiten vorgreifen“, ließ Bishop (Liberal Party of Australia) durch eine Sprecherin mitteilen. Die Regierung wolle über entsprechende  Resolutionen  künftig von Fall zu Fall entscheiden, sagte die Sprecherin weiter. Australien unterstütze zudem die Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern für eine gerechte und anhaltende Zweistaaten-Lösung. Es sei bereit, beide Seiten nach seinen Möglichkeiten bei der Erreichung dieses Zieles zu unterstützen.

Australien hatte sich in den vergangenen Wochen bereits bei zwei UN-Abstimmungen gegen Israel enthalten. Die Vorgängerregierungen unter Premierminister Kevin Rudd und Premierministerin Julia Gillard (beide Australian Labor Party) hatten entsprechende  Resolutionen  stets unterstützt.

Eine Sprecherin der Opposition, Tanya Plibersek, nannte die neue Haltung „sehr überraschend“. „Wir haben für die Aussage gestimmt, dass ein unbegrenztes Bauen von Siedlungen auf Land, das als palästinensisches Land angesehen wird, nicht hilfreich für den Friedensprozess ist.“ Wenn die neue Regierung hier eine andere Position vertrete, so wäre es wichtig, diese dem australischen Volk zu erklären, sagte Plibersek laut der australischen Tageszeitung „The Australien“.

Der Vorsitzende der palästinensischen Generaldelegation in Australien, Issat Abdulhadi, bezeichnete den Richtungswechsel als „sehr bedauerlich“. Er kritisierte, dass die neue australische Regierung vor den Veränderungen nicht die Palästinenser konsultiert habe. Der frühere australische Außenminister Bob Carr nannte die neue Politik „zutiefst beschämend“.

Australien wird seit dem 18. September von Premierminister Tony Abbott (Liberal Party of Australia) regiert. Er hatte angekündigt, die australisch-israelische Freundschaft zu der Stärke zurückzuführen, die sie unter Premierminister John Howard 1996-2007 besessen habe.

INN

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Eine Antwort zu Nach Regierungswechsel: Australien will Freundschaft zu Israel erneuern

  1. Peter Kossatz schreibt:

    Nach Canada zeigt ein zweites Land des Commonwealth Charakter. Down Under ! Chapeau !!!!

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