Genfer Atomabkommen mit Iran: Kniefall statt „Freeze“: STOP THE BOMB kritisiert Genfer Abkommen als Appeasement

Das Bündnis STOP THE BOMB verurteilt das Ergebnis der Genfer Verhandlungen zwischen dem iranischen Regime und den UN-Vetomächten sowie Deutschland. Von einem „Einfrieren“ des Atomprogramms kann nicht die Rede sein. Vielmehr werden dem iranischen Regime gefährliche Zugeständnisse gemacht: So darf das iranische Regime den Ausbau des Plutonium-Reaktors Arak unter leichten Einschränkungen weiterbetreiben, Zentrifugen werden nicht abgebaut und die Urananreicherung kann fortgesetzt werden. Der Politikwissenschaftler Matthias Küntzel hat darauf hingewiesen, dass das Abkommen ein Rückschritt hinter bestehende UN-Sanktionen ist, die den Iran 2006 dazu aufforderten, sämtliche Plutonium- und Urananreicherungsaktivitäten zu unterlassen. [1]

Statt des iranischen Atomprogramms werden vielmehr neue Sanktionen gegen das Atomprogramm gestoppt und bestehende abgebaut, unter anderem in den Bereichen Petrochemie, Edelmetalle, Autoindustrie und zivile Luftfahrt.[2]

STOP THE BOMB-Sprecher Michael Spaney kritisiert die Gefährdung der mühsam aufgebauten Sanktionsarchitektur: „Die Aussetzung von Sanktionen ist ein fatales Signal des Appeasement. Iran wird in sechs Monaten über mehr angereichertes Uran verfügen, und den Schwerwasserreaktor Arak weiter ausgebaut haben. Gefährlich ist aber insbesondere das politische Signal. Es ist nach diesem Abkommen ungleich schwieriger, den Sanktionsdruck noch einmal zu erhöhen. Dem Regime in Teheran wird außerdem signalisiert, dass der Westen jede ernsthafte Konfrontation mit dem Regime scheut. Der Westen ignoriert die Sicherheitsbedenken der arabischen Staaten und Israels, für das die iranische Nuklearrüstung eine existenzielle Bedrohung darstellt.” Der

Politikwissenschaftler Matthias Küntzel kommt zu dem Schluss: „Der Kniefall von Genf hat die Hoffnung auf eine friedliche Lösung im Atomstreit mit Iran erheblich erschwert. Die Folgen sind unabsehbar.”

[1] Dazu ausführlich: Matthias Küntzel, Der Kniefall von Genf

[2] The nuclear deal, full text (CNN)

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