Mit Al Kaida verbundene Terroristen haben den Krieg, den das Regime in Damaskus, die Islamische Republik Iran und der “bewaffnete Arm” der Hisbollah in Syrien führen, mit einem Doppel-Anschlag auf die Vertretung des Mullah-Regimes in Beirut auf den Libanon ausgeweitet, bei dem mindestens zwei Dutzend Menschen ermordet und zahlreiche weitere verletzt wurden.
Die islamistischen Terroristen machen mit ihrem Angriff auf die Repräsentanz eines Terrorismus in alle Welt exportierenden Regimes das Scheitern auch und gerade der westlichen Syrien-Politik allzu deutlich. Statt klar und deutlich Position in dem Konflikt zu beziehen, wurden jene verraten, die zunächst weitgehend friedlich gegen die Baath-Diktatur aufstanden.
Auf der einen Seite übernahmen islamistische Banden, auf der anderen zogen Hisbollah und iranische Revolutionsgarden in den Kampf. Gleichzeitig zog US-Präsident Barack Hussein Obama “rote Linien”, die er nicht durchzusetzen gewillt war, während Europa einen “zivilen Flügel” der Hisbollah entdeckte und die Bande auf diese Weise unnötig aufwertete.
Syrien konnte – oder: mußte? – so zu einem Schlachtfeld werden, auf dem sich die Parteinahme für die eine oder andere Seite schlicht verbietet. Gerade deshalb allerdings wirkt es erneut peinlich, kommentiert Guido Westerwelle, “alle politischen Kräfte im Libanon sind zu Dialog und Kompromissbereitschaft aufgerufen, um die politische Stabilität des Landes zu stärken”.
Damit knüpft der deutsche Außenministerdarsteller nahtlos an jene Indifferenz an, die die Entwicklung in Syrien und in der Folge im Libanon erst (mit) ermöglicht hat. Weder ist Al Kaida eine “politische Kraft” noch kann dies für die Hisbollah und deren Sponsoren gelten. Sie einzuladen, “die politische Stabilität des Landes zu stärken”, heißt es ihnen auszuliefern.
Und das ist gerade nicht gleichbedeutend mit Stabilität, sondern mit Unsicherheit, Willkür und – Terror. Kündigt Guido Westerwelle an, Deutschland werde “mit Nachdruck” sich dafür einsetzen, so “ein Übergreifen des Bürgerkriegs im Nachbarland Syrien” auf den Libanon zu verhindern, kann und muß das als Drohung mit dem Gegenteil verstanden werden.
