Armutszeugnis

Durchaus als Hoffnungsträger ins Amt gehievt, machte der neue “Palästinenserpräsident” Abu Mazen bald weiter wie der alte. “From the moment he assumed office in 2005″, schreibt Jonathan Schanzer in seinem jüngsten Buch State of Failure, “Abbas moved aggressively to consolidate political and economic power.”

“The nepotism and political patronage that characterized the Arafat era again became the norm. Abbas undermined some of the PA’s own laws and systematically denied power to Fayyad and other political competitors. He co-opted or weakened institutions that promoted transparency and accountability.”

Salam Fayyad, der vor vier Jahren einen Plan vorlegte, innerhalb zweier Jahre die Voraussetzungen zu schaffen, einen unabhängigen Staat zu gründen, kündigte resigniert im Frühjahr 2013 und rechnete in einem Interview “mit der korrupten, erstarrten und sklerotischen Fatah ab”, an deren starren Haltung er letztlich gescheitert sei.

“Es ist unglaublich, dass das Schicksal des palästinensischen Volkes in den Händen von Führern lag, die so gänzlich leichtfertig, und so von aus dem Moment heraus getroffenen Entscheidungen geleitet waren, so ohne Ernsthaftigkeit.”

Leider verhallten die Worte Salam Fayyads folgenlos. Und selbst die vorab veröffentlichten Ergebnisse einer Untersuchung der Europäischen Union, nach denen zwischen 2008 und 2012 mehrere Milliarden Euro, die als Hilfsgelder nach Ramallah überwiesen worden waren, einfach “verschwanden”, vermochten die Sponsoren des Jordaniers nicht zu beeindrucken.

“Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas die weitere Unterstützung Deutschlands zugesichert”, meldete die FAZ kurz nach dem Bekanntwerden der Erkenntnisse der Rechnungsprüfer aus Luxembourg. Ein etwas jüngerer Bericht des britischen Guardian wird in Berlin vermutlich noch übersetzt.

“[M]oney going to the Palestinian Authority is regularly diverted to a program that systematically rewards convicted prisoners with generous salaries. [..] [T]hey could be seen as incentivizing murder and terror against innocent civilians.”

“Verfünffacht” haben sich im Vergleich zu 2012 derweil Klagen von “Palästinensern” über Korruption in “Ministerien” und anderen Einrichtungen der “Regierung” in Ramallah, wie Rafiq al-Natshah, Chef der Palestinian anti-corruption commission erklärte. Auch wenn alle Beschwerden bearbeitet würden, arbeiteten die Gerichte zu langsam.

“‘According to Palestinian law,’ he said, ‘corruption cases should be reviewed in three days and resolutions should arrive within 10 days.’

‘Some cases, especially those involving Palestinian ministers, should have been closed two years ago, but they have been delayed until now,’ al-Natshah added.”

Es ist wohl nicht davon auszugehen, daß diese Meldung in einer beliebigen europäischen oder gar der deutschen Hauptstadt wahrgenommen werden und Folgen für die Verantwortlichen in Ramallah haben wird. “Palästina” ist eben nicht Griechenland.

tw24

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Eine Antwort zu Armutszeugnis

  1. gogo schreibt:

    „Es ist wohl nicht davon auszugehen, daß diese Meldung in einer beliebigen europäischen oder gar der deutschen Hauptstadt wahrgenommen werden …“
    Wahrgenommen werden nur angekündigte Bautätigkeiten, quasi Baupläne, von Israelis, quasi Juden – die Sinne der Europäer sind halt historisch geeicht: hörend/taub, sprechend/stumm, sehend/blind, tastend/gefühllos nur die Verlogenheit bleibt gleich!

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