Irre auf Reisen: Europäische Volksvertreter stranden vor Gaza

Margrete Auken ist sauer. Die für die dänische Socialistisk Folkeparti im Europäischen Parlament aktive Abgeordnete will als Vize-Vorsitzende dessen Delegation for relations with the Palestinian Legislative Council (DPLC) gemeinsam mit anderen Abgeordneten ab Sonntag Gaza besuchen, sei Gaza doch “extremely isolated under the siege”.

Doch “despite interventions by President [Martin] Schulz and other distinguished parliamentarians, the Israeli authorities are preventing elected members of an official delegation from paying a humanitarian visit to this ravaged and impoverished little country”, wie Emer Costello klagt, irische Europa-Abgeordnete und Vorsitzende der DPLC.

Tatsächlich ist die Aufregung der ehemaligen Oberbürgermeisterin von Dublin und ihrer Stellvertreterin maßlos überzogen, denn selbstverständlich verweigert Israel ihnen die Visite im von der Hamas “regierten” Gaza nicht. Das kann Israel gar nicht, grenzt Gaza doch auch an Ägypten. Israel verweigert nur die Einreise nach Gaza über sein Staatsgebiet.

Dazu hat die jüdische Demokratie womöglich nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht. Wie nämlich sogar die Vereinten Nationen einräumen, herrscht zwischen Israel und Gaza Unfrieden. “Israel faces a real threat to its security from militant groups in Gaza”, stellte 2011 die von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon eingesetzte Palmer Commission fest.

Schon etwas früher dämmerte selbst einem Gregor Gysi, “in Wirklichkeit ist es so, dass die Hamas Israel den Krieg erklärt hat”. Und nachdem die Hamas erst jüngst mit unterirdischen Bauaktivitäten auffiel, die gewiß kein Friedensangebot waren, ist es vermessen, von Israel zu erwarten, es würde ein paar Touristen einfach durchwinken, die “the siege” anprangern.

Wer zudem von Gaza als einem “ravaged and impoverished little country” spricht, ohne die Herrschaft der Hamas wenigstens als eine Ursache dafür zu benennen, verrät neben einer gehörigen Portion Weltfremdheit eine Voreingenommenheit gegenüber Israel, die über das hinausgeht, was als Kritik hingenommen werden muß.

Mit der Wahl ihrer Reiseroute und mit dem Beharren auf ihr machen die europäischen Abgeordneten deutlich, daß ihnen Gaza und die dort von der Hamas unterdrückte Bevölkerung gleichgültig sind. Sie könnten versuchen, über Rafah ein- und auszureisen – was macht eigentlich die dortige European Union Border Assistance Mission? -, doch Emer Costello und Margrete Auken ziehen es vor, einen diplomatischen Eklat mit Israel zu provozieren.

Und statt sie als Repräsentantinnen des Europäischen Parlaments zurückzupfeifen, weil sie mit ihrer Reise und ihren verbalen Ausfällen dessen Ansehen beschädigen, macht sich Parlamentspräsident Martin Schulz mit ihnen gemein. Der Sozialdemokrat will, ist gelegentlich zu lesen, EU-Kommissar werden, Mitglied der “Regierung” der EU.

Mit seiner Unterstützung durchgeknallter “Israelkritiker” hat Martin Schulz sich für einen solchen Posten disqualifiziert. Doch in einem EUropa, in dem der antisemitische Wahn zum guten Ton gehört und das schamlose Holocaustleugner wie Abu Mazen umschmeichelt und aushält, ist damit der Karrieresprung wohl so gut wie sicher.

tw24

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