Abbas lobt EU-Haltung zu Siedlungen

Ashton1933Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat internationale Unternehmen aufgerufen, keine Geschäfte in Siedlungen zu machen. Am Mittwoch kam er in Brüssel mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, zusammen.

Seine Aufforderung sei kein Schritt gegen Israel, sagte Abbas laut der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Van Rompuy. „Wir wollen an Israels Seite leben und Brücken des Friedens mit ihm bauen – dieser Aufruf richtet sich gegen israelische Siedlungen, die illegal auf dem besetzten palästinensischen Land gebaut wurden.“ Er schätze sehr die politischen Standpunkte, Erklärungen und Entscheidungen der EU gegenüber den Siedlungen.

„Wir arbeiten mit US-Präsident Barack Obama und Außenminister John Kerry zusammen“, fügte Abbas hinzu. „Dadurch wollen wir den Erfolg der Verhandlungen gewährleisten und den ersehnten Frieden erreichen, der die Rechte des palästinensischen Volkes garantieren und die Zweistaatenlösung vor Ort verkörpern wird. Wenn sie scheitern sollte, wird das ernsthafte Folgen für Frieden und Stabilität in der Region und in der Welt haben.“

Van Rompuy: „Palästinenserstaat nötiger denn je“

Van Rompuy sagte im Hinblick auf den syrischen Bürgerkrieg, die gesamte Nahostregion müsse ein Abkommen über ihre gemeinsame Zukunft erlangen, das auf gegenseitigem Respekt, Zusammenarbeit und friedlichen Austauschen gründe. „Ohne Zweifel ist in einem solchen Kontext im Nahostfriedensprozess – der Gründung eines palästinensischen Staates, der in Frieden und Sicherheit Seite an Seite mit Israel lebt – dringlicher denn je. Sowohl Israel als auch Palästina kann maßgeblich dazu beitragen, die regionale Stabilität zu festigen, indem sie ihre Meinungsverschiedenheiten lösen.“

Der Präsident des Europäischen Rates ergänzte: „Palästinensische Bürger und Familien müssen endlich das Recht erhalten, in einem palästinensischen Staat friedlich zu leben und zu gedeihen. Israelische Bürger und Familien müssen Zusicherungen haben, dass sie ihr Leben in Sicherheit werden entwickeln können. Deshalb begrüße ich den Mut von Präsident Abbas und auch von Premierminister (Benjamin) Netanjahu, die Verhandlungen zu erneuern. Die Europäische Union unterstützt dieses Engagement vollständig. Sie ist bereit, bei dem Prozess so sehr zu helfen, wie es nötig ist und einen Beitrag zur Umsetzung von Entscheidungen zu leisten.“

Die Europäische Union sei für die Palästinensische Autonomiebehörde „der größte Geber und wichtigste Partner“ bei den Bemühungen, den Staat aufzubauen. Sie werde die Palästinenser auch in Zukunft unterstützen, versicherte Van Rompuy.

INN

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Eine Antwort zu Abbas lobt EU-Haltung zu Siedlungen

  1. gogo schreibt:

    Hat der van Rompuy auch so einen Wisch zum herzeigen wie damals in München?
    „Versichern“ hat er ja schon geübt, dieser Appeaser & Seelenverkäufer.

    Jetzt geh ich einkaufen, bin so richtig motiviert, Alles kommt in den Einkaufskorb was Israelis auch nur angefasst haben!

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