Appeasement

Man kann der US-Regierung nicht vorwerfen, sie suche eine Konfrontation mit der Islamischen Republik. Während die klerikale Despotie sich beharrlich weigert, einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu folgen, und ihr nukleares Rüstungsprogramm vorantreibt, sucht das Weiße Haus unübersehbar die Nähe des Regimes in Teheran.

US-Außenminister John Kerry traf sich mit seinem persischen “Kollegen” zum Gespräch, Präsident Barack Hussein Obama telefonierte mit Hassan Rohani, als Geste guten Willens erwägt Washington, eingefrorene iranische Gelder freizugeben und Sanktionen zu lockern. Amerika riskiert dabei sogar, bisherige Verbündete in möglicherweise folgenreiche höchste Aufregung zu versetzen:

“Obama hatte die Saudi 2011 enttäuscht, als er Mubarak fallenliess, und hat nun ihren Zorn entfacht, als er seine Syrien-Angriff-Pläne aufgab, um mit den Russen die chemische Entwaffnung Asads zu vereinbaren. Das Telefongespräch Obamas mit dem iranischen Präsidenten Rohani soll laut einigen Kommentatoren in Riad gar Panik ausgelöst haben. Man fragt sich dort, ob die USA einen Wechsel der Allianzen vorbereiten.”

Allerdings scheint es doch noch einen Rest Vernunft in der amerikanischen Außenpolitik zu geben. Und erstaunlich nüchtern fällt denn auch deren Urteil über die jüngste Gesprächsrunde zwischen den P5+1-Staaten und dem Mullah-Regime in Genf aus: “The Iranians have signaled that they are willing to talk about everything, but have not yet offered anything tangible”.

Im Berliner Auswärtigen Amt feiert man dagegen wahrscheinlich noch immer. “Der Auftakt [!] ernsthafter, substanzieller Gespräche ist gelungen”, schwärmt man dort, nachdem die Gespräche doch bereits seit mehr als einem Jahrzehnt andauern. “Die Genfer Gespräche stärken unsere Hoffnung”, erklärte Außenministerdarsteller Guido Westerwelle.

Und während am vergangenen Donnerstag deutsche Medien aus der Islamischen Republik berichteten, ein Mann, der seine eigene Hinrichtung überlebt habe, werde dort nun so lange gepflegt, bis ein zweiter Hinrichtungsversuch unternommen werden könne, trafen in Berlin sich Eshaq Salahi und Barbara Schneider-Kempf, “cultural officials” aus Teheran und Berlin:

“During the meeting, the Iranian and German officials called for broader cooperation between the two countries’ national libraries. Salahi, heading a ranking delegation, is in Germany to meet with German cultural officials.”

Was “Weltpolitiker” Guido Westerwelle vor einem Jahr als “Sanktionspolitik” und “Politik der internationalen Isolierung”, die “die Führung [in Teheran] unter Druck” setze, lobte, fand danach ohne deutsche Beteiligung statt. Die US-Politik mag widersprüchlich und nicht ungefährlich sein, das Niveau der deutschen hat sie glücklicherweise noch nicht erreicht.

Immerhin.

tw24

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