Du bist Deutschland

Was halten Unionspolitiker von der von NPD wie der Partei Bündnis 90/Die Grünen vorgetragenen Forderung, “eine klare Kennzeichnung palästinensischer Waren, israelischer Waren und Waren aus den israelischen Siedlungsgebieten verpflichtend einzuführen”, um Deutschen endlich die “informierte[n] Kaufentscheidungen” zu ermöglichen, die die sich wünschen?

Nun, Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU, fand die Forderung “beschämend” und sah “offensichtlich antiisraelische Ressentiments bei den Grünen”. “Die Grünen”, pflichtete auch Philipp Mißfelder, CDU, bei, “schaden dem deutsch-israelischen Verhältnis”. Für ihn zeugte “der Boykottaufruf” von “Geschichtsvergessenheit”, und er verlangte: “Die Grünen sollten sich von ihrem Schreiben öffentlich distanzieren.”

Doch die dachten und denken bis heute nicht daran, was – leider – durchaus nachvollziehbar ist. Die Aufregung bei CDU, CSU und übrigens auch der FDP war indes nichts als – Lüge. Während Dirk Niebel donnerte, “die Grünen zeigen hinter der Multikulti-Öko-Fassade ein hässliches Gesicht, das schlimme Erinnerungen weckt”, winkte die Regierung, der er noch angehört, offiziell ab:

“[T]he labelling requirements are there already. They have nothing to do with the Israeli-Palestinian conflict. The question is, however, whether products are labelled correctly. Incorrect labelling amounts to misleading the consumer, which is prohibited under EU law.”

Man könne – und wolle – in Berlin daher gar nichts machen, und das sei doch ohnehin alles gar nicht so gemeint. “When such labelling is mandatory, the geographical origin must be correctly included in the label.” Es ist ausgerechnet der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, der nun zeigt, daß es auch anders geht als in der deutschen Hauptstadt:

“Anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Besuch des israelischen Präsidenten Shimon Peres sagte Rutte [..], dass die Forderung der Kennzeichnung von Waren aus den israelischen Siedlungen – die durch mehrere Länder innerhalb der EU initiiert wurde – in den Niederlanden nicht gelten würde.”

Auch wenn abzuwarten bleibt, ob diese Worte Bestand haben werden, ist es bezeichnend, daß es ein ähnliches Statement der deutschen Kanzlerin Angela Merkel nicht gibt.

tw24

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Eine Antwort zu Du bist Deutschland

  1. Klaus schreibt:

    Vater , vergib ihnen , denn sie wissen nicht , was sie tun
    https://app.box.com/s/fyy4711b9t9junsuz0nr
    Die politischen Gefangenen des Islams im Iran
    https://app.box.com/s/4bltzy9snei7640qzijp
    Liebe ist etwas Besonderes
    https://www.box.com/s/ajhq9223wnq2anii70em

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