Verleumdung mit Profil

Das in Wien erscheinende Wochenblättchen Profil vermeldet in seiner aktuellen Ausgabe (40/2013, S. 74) ein “überraschende[s] Comeback der Diplomatie” im Nahen Osten. In “Israel-Palästina” habe, heißt es, “Präsident Barack Obama eine Wende” eingeläutet:

“Dabei ist es noch gar nicht so lange her, dass die Regierung in Jerusalem sich nicht einmal mehr die Mühe machte, ihre Ablehnung dieses Konzepts zu verbergen. Gegen erbitterten Widerstand im Kabinett setzte Netanjahu im Sommer die Freilassung von 104 palästinensischen Häftlingen durch.[..] Vergangene Woche versprach Jerusalem, tausenden Palästinensern Arbeitsgenehmigungen für Israel auszustellen.”

Mindestens zwei Akteure fehlen in dieser Zusammenfassung: das Fatah-Regime in Ramallah und jenes der islamistischen Hamas in Gaza. Allein Jerusalem, behauptet das Blatt ohne nähere Erläuterung, habe zu verantworten, daß erst jetzt wieder Gespräche stattfinden.

Dabei war es bereits vor vier Jahren die von Benjamin Netanjahu geführte Regierung, die mit der Ankündigung (und Durchsetzung) eines Ausbau-Moratoriums für “Siedlungen” der PA in Ramallah mehr als jede Regierung zuvor entgegenkam:

“‘It falls short of a full settlement freeze, but it is more than any Israeli government has done before and can help movement toward agreement between the parties,’ [the administration’s special envoy for Middle East peace, former Sen. George] Mitchell said.”

Und während Hillary Clinton, die damalige Außenministerin der Vereinigten Staaten, erklärte, “what the Prime Minister has offered [..] is unprecedented”, wiesen “Präsident” Abu Mazen und dessen “Chefunterhändler” Saeb Erekat das Angebot brüsk zurück.

Erst als den Kleptokraten in Ramallah dann im Sommer 2010 das Geld auszugehen drohte, simulierten sie Gesprächswillen: In Werbespots, die die Genfer Initiative sponserte, erklärten Abu Mazen et al sich zu Friedenstauben – um sogleich zu dementieren:

“President Mahmoud Abbas and Prime Minister Salam Fayyad have reportedly asked an Israeli peace campaign to remove their pictures from a series of advertisements [..].”

“Chief PLO negotiator Saeb Erekat issued a statement on Wednesday alleging his televised address to Israelis asking that they be his ‘peace partner’ was misinterpreted.”

So kläglich wie die Video-Kampagne endeten nach wenigen Treffen denn auch die Gespräche. “Palästinenserpräsident” Abu Mazen höchstselbst bat die ihm unterstehende PA sowie seine PLO darum, ihm das Verhandlungsmandat zu entziehen.

Und so war es, anders als Profil suggeriert, gerade nicht Benjamin Netanjahu, an dem Gespräche scheiterten, sondern eine PA, die für ihr Desinteresse immer wieder belohnt wurde und wird – mit Geld aus Amerika und Europa oder israelischen “Gesten guten Willens”.

Doch selbst für die müssen Israel und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sich noch verleumden lassen.

tw24

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