Blender & Blinde

Seit er Anfang August Mahmoud Ahmadinejad als Präsident der Islamischen Republik Iran abgelöst hat, kann Hassan Rohani sich einer positiven Berichterstattung im Westen sicher sein. Das verrät freilich weniger über den neuen Präsidenten als vielmehr über diese Medien.

Begierig nahmen sie das Gerücht auf, das neue Aushängeschild des Mullah-Regimes habe Juden in aller Welt Neujahrsgrüße übermittelt. Das Dementi aus Teheran nahm kaum ein Vertreter der kritischen Klasse wahr, die Zeit schwärmte noch in der letzten Woche:

“Ein Neujahrsgruß aus Teheran? Den Israelis verschlug es den Atem.”

Jetzt ist von ein paar begnadigten und aus Foltergefängnissen entlassenen Menschenrechtsaktivisten zu lesen, die nach ihrer Freilassung indes “politisch keine Gefahr darstellten”, davon, daß der Iran “keine Atombombe” bauen und in Syrien nichts als Frieden wolle.

“I announce my government’s readiness to help facilitate dialogue between the Syrian government and the opposition.”

Wenige Tage vor seinem ersten Auftritt als iranischer Präsident vor den Vereinten Nationen in New York wird sogar ein Briefwechsel zwischen US-Präsident Barack Hussein Obama und Hassan Rohani bekannt, dessen Inhalt als konstruktiv beschrieben wird.

In Berlin – wo denn auch sonst – kann die jüngste PR-Kampagne aus Teheran unterdessen bereits Erfolge verzeichnen. Mit Blick auf Syrien erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert, “wer immer auf dieses Regime einwirken kann, ist uns willkommen”.

Es hat sich offenbar nicht bis ins Kanzlerinnenamt herumgesprochen, daß die Islamische Republik das Regime Bashar al-Assads bisher nicht nur verbal unterstützte. Iranische Offiziere befehligen tatsächlich syrische Armeeeinheiten, wie jüngst veröffentlichte Videos belegen.

Zudem unterstützt das Regime in Teheran mit der “libanesischen” Hisbollah auch noch nach dem Amtsantritt Hassan Rohanis eine islamistische Bande, die sich nicht erst seit gestern eher militärisch denn terroristisch in Syrien an der Seite Bashar al-Assads engagiert.

Wollte der “moderate Kleriker” sich tatsächlich für ein Ende der Gewalt in Syrien einsetzen, so hätte Hassan Rohani bereits mit ganz praktischen Taten überzeugen können. (Für die in Berlin versammelte außenpolitische Kompetenz andererseits reichen ein paar Worte.)

Auch auf anderem Gebiet ist der Widerspruch zwischen Worten und Taten eigentlich nur mit einiger Anstrengung zu übersehen: Spätestens seit 2006 ist das Mullah-Regime aufgefordert, “to build confidence in the exclusively peaceful purpose of its nuclear programme”.

“Iran shall suspend all enrichment-related and reprocessing activities, including research and development, to be verified by the IAEA [..].”

Doch die muß wieder und wieder feststellen, ” it remains essential and urgent for Iran to engage with us on the substance of our concerns”. Und nicht einmal Michael Mann, ein Sprecher der stets gesprächsbereiten Catherine Ashton, erlaubt sich optimistische Anwandlungen:

“‘We are interested on starting the negotiations as soon as possible,’ Mann said, adding that ‘however, we can not say what will be the next step.’”

Hassan Rohani, der als Hassan Feridon von 2003 bis 2005 als Chefunterhändler Bestand und Fortschritt des iranischen Rüstungsprogramms sicherte, macht weiter, wo er 2005 an andere übergab. Lächelnd wirbt er für ein mörderisches Regime.

Weiterhin leugnet es den Holocaust und strebt nach der Vernichtung Israels, jagt es Homosexuelle, die es in der Islamischen Republik angeblich gar nicht gibt; “allein seit der Präsidentschaftswahl im Juni wurden mehr als 140 Menschen hingerichtet”.

Es gibt nicht den geringsten Grund, Hassan Rohani mit Wohlwollen zu begegnen. Wer es dennoch tut, ist inkompetent oder handelt fahrlässig.

tw24

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