„SPD muss sich von Rassismus, Antisemitismus und Homophobie trennen“

Die DIG-Hochschulgruppe Rostock begrüßt die Wiederaufnahme der Debatte über die SPD-Mitgliedschaft von Thilo Sarrazin. Der Berliner SPD-Landeschef Jan Stöß verurteilt ausdrücklich die „homophoben und rassistischen Ansichten“ seines Parteigenossen und legt diesem den Eintritt in die NPD nahe. In gleicher Linie stellt der SPD-Landeschef Schleswig-Holsteins, Ralf Stegner, klar, dass der „Ungeist“ von Intoleranz, völkischem Denken und Homophobie mit dem Programm der SPD unvereinbar sei und der ehemalige Berliner Finanzsenator daher gut daran tue, sich einer Rechtspartei anzuschließen. Anlass dieser aktuellen innerparteilichen Kritik ist die Ankündigung des rechtsradikalen Publizisten Jürgen Elsässer, an einer von ihm im November ausgerichteten Konferenz seines Projekts „Compact“ werde Sarrazin als Referent teilnehmen. Diese „Compact-Konferenz für Souveränität“ firmiert unter dem einschlägigen Titel „Werden Europas Völker abgeschafft? Familienfeindlichkeit. Geburtenabsturz. Sexuelle Umerziehung“. Einen Vorgeschmack auf den Beitrag Sarrazins zu der Konferenz bot dieser selbst in einem Interview mit „Compact“. Zur Aufwertung schwul-lesbischer Lebenspartnerschaften als „Ehen“ meint Sarrazin:

„Das ist ungefähr so, als würde man ein ‚Faultier‘ als ‚Löwe‘ bezeichnen. Das kann man selbstverständlich machen, aber es ändert nichts daran, dass beide unterschiedliche Eigenschaften haben. Staatliche Familienpolitik muss sich darauf konzentrieren, für die Geburt und die Erziehung von Kindern möglichst gute Voraussetzungen zu schaffen.“ Bemerkenswert sind nicht hierbei nur die homophoben Tiraden Sarrazins als solche, sondern auch das antidemokratische Podium, das sich das SPD-Mitglied dafür ausgesucht hat. Jürgen Elsässer tritt seit mehreren Jahren unmittelbar als Lobbyist des iranischen Folterregimes auf. 2009 bejubelte der Antisemit Elsässer die Wiederwahl des Holocaustleugners Ahmadinedschad zum iranischen Präsidenten und verhöhnte die Opfer der Gewaltexzesse gegen die iranische Opposition:

„Hat jemand die Girlies gesehen, die da in bestem Englisch in die Mikrofone von CNN und BBC heulen? Das sollen die Repräsentanten des iranischen Volkes sein, oder auch nur der iranischen Opposition? Da lachen die Hühner im Capitol! Hier wollen Discomiezen, Teheraner Drogenjunkies und die Strichjungen des Finanzkapitals eine Party feiern. Gut, dass Ahmidenedschads [sic] Leute ein bisschen aufpassen und den einen oder anderen in einen Darkroom befördert haben.“

Ein geneigter Leser aus Schwerin brachte seine Begeisterung über diese und andere menschenverachtende Ausfälle Elsässers so zum Ausdruck:

„So stößt er [Jürgen Elsässer] denn schon einmal mit einem Piccolo auf jeden in Lybien [sic] ‘abgeschossenen NATO-Jet’ an oder tituliert oppositionelle iranische Demonstranten als ‘Strichjungen des Finanzkapitals’. […] Für Elsässers Sehnsucht nach einer politischen Debatte mit Niveau jenseits intellektuell unterirdischer Beißreflexe kann man dabei durchaus Verständnis haben.“

Auch bei diesem Fan Elsässers handelt es sich um ein SPD-Mitglied: den damaligen bildungspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern, Mathias Brodkorb. Dieser Mann, der Elsässers homophobe Invektiven gegen iranische Oppositionelle für einen Ausdruck der „Sehnsucht nach einer politischen Debatte mit Niveau jenseits intellektuell unterirdischer Beißreflexe“ hält, ist heute Bildungsminister eines deutschen Landes.

In weitaus krasserer Weise als die Teilnahme des „Einzelkämpfers“ Sarrazin an Elsässers „Souveränitätskonferenz“ führt die Mitgestaltung von Kultusministerkonferenzen durch Elsässers Gesinnungsfreund Brodkorb vor Augen, welche Auswirkungen die Weigerung der SPD hat, sich konsequent von rassistischen, antisemitischen und homophoben Hetzern abzugrenzen.

DIG Hochschulgruppe Rostock via haolam

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