Desaster-Diplomatie

Amerika und die Sowjetunion Rußland, wird getickert, haben sich darauf verständigt, im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zu beschließen, nach der im November damit begonnen werden soll, syrische Chemiewaffenvorräte zu inspizieren, deren Vernichtung im nächsten Jahr beginnen soll.

“Senior administration officials had said Friday the Obama administration would not press for U.N. authorization to use force against Syria if it reneges on any agreement to give up its chemical weapons.

The Russians had made clear in talks here between Foreign Minister Sergei Lavrov and Secretary of State John F. Kerry that the negotiations could not proceed under the threat of a U.N. resolution authorizing a military strike.”

Damit wird, scheint’s, der Einsatz weltweit geächteter Massenvernichtungswaffen durch das Baath-Regime Bashar al-Assads ebenso folgenlos bleiben wie dessen mit Unterstützung iranischer Truppen und der Hisbollah geführter konventioneller Krieg gegen die syrische Bevölkerung.

Und obgleich diese Einigung daher alles andere ist als etwas, das “begrüßt” werden kann, zeigt sie doch, wozu Diplomatie fähig ist, wenn sie nur will. Mit der Androhung von Gewalt hat der US-Präsident ein Ergebnis erzielt, das in “normalen” Zeiten zu bejubeln wäre.

In einem anderen Konflikt zeigen amerikanische Regierung und internationale Diplomatie leider weniger Einsatzbereitschaft: Seit 2006 ist die Islamische Republik aufgefordert, auf jegliche Uran-Anreicherung zu verzichten, doch weder Gespräche noch Sanktionen konnten Teheran zum Einlenken bewegen.

“Der Iran hat laut einem UNO-Bericht weitere rund 1.000 Zentrifugen für die Urananreicherung installiert und wolle diese nun testen.”

Auch der jüngste Regierungswechsel in Teheran konnte nichts daran ändern, daß das Mullah-Regime sein Rüstungsprogramm fortsetzt, aus dessen Ziel es kein Geheimnis macht: “The Iranian nation is standing for its cause that is the full annihilation of Israel.”

“Iran will not give up ‘one iota’ of its nuclear rights”, erklärte der neue Hoffnungsträger twitter-verwirrter “Experten”, während Michael Mann, Sprecher Catherine Ashtons, Hoffnungen auf eine baldige Fortsetzung von Gesprächen eine Absage erteilte:

“‘We are interested on starting the negotiations as soon as possible,’ Mann said, adding that ‘however, we can not say what will be the next step.’”

Und auch wenn die Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit dem iranischen Rüstungsprogramm “troubling developments” sehen, sind sie offenbar nicht gewillt, dieser Einschätzung angemessene Schritte zu unternehmen: Es heißt – seit nunmehr sieben Jahren – eben nicht einmal:

“Senior administration officials had said Friday the Obama administration would not press for U.N. authorization to use force against Iran if it reneges on any agreement to give up its nuclear weapons program.

The Russians had made clear in talks here between Foreign Minister Sergei Lavrov and Secretary of State John F. Kerry that the negotiations could not proceed under the threat of a U.N. resolution authorizing a military strike.”

Auf “Verbündete”, die nicht gewillt sind, Sanktionen gerichtsfest zu begründen, konnte Israel sich noch nie verlassen, Barack Hussein Obamas Syrien-“Politik” dürfte in Jerusalem derweil letzte Zweifel daran ausgeräumt haben, was Solidaritätsbekundungen aus Washington wert sind.

tw24

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Eine Antwort zu Desaster-Diplomatie

  1. Peter Kossatz schreibt:

    Diplomatie , um fürs jahrelange Ignorieren das Gesicht zu wahren.
    C-Waffen können nicht nächstes Jahr vernichtet werden.
    Iran wird weiter anreichern und Hisbollah unterstützen, auch mit Trägern solcher C-Waffen.
    Wenn’s eh keine Konsequenzen hat.

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