Friedenshindernis Europa

Man kann (und muß) dem amerikanischen Außenminister John Kerry viel vorwerfen, fehlende Hartnäckigkeit aber gehört nicht dazu. Hat er sich bereits vor Beginn der jüngsten Runde im “Friedensprozeß” kritisch zur europäischen Boykott-Politik gegenüber Juden in den umstrittenen Gebieten geäußert, bleibt er auch nach Gesprächsbeginn dabei.

“US Secretary of State John Kerry urged the European Union on Saturday to postpone a planned ban on EU financial assistance to Israeli organizations in the Palestinian territories, a US official said.”

Im Rahmen eines Briefings hatte ein Sprecher John Kerrys mitgeteilt, “I think that the Secretary’s message to the EU foreign ministers will be very clear”; die am Gesprächsprozeß beteiligte Parteien benötigten Unterstützung, nicht über ihren Köpfen schwebende Drohungen. Die EU sollte daher ihre Boykottmaßnahmen zumindest verschieben.

Schaden ist freilich bereits angerichtet worden. Während die französische Regierung jüngst noch Bereitschaft signalisierte, über Details zu verhandeln, und eine Mehrheit europäischer Regierungen sich weder ablehnend noch zustimmend zu ihnen äußerte, preschten andere bereits vor und setzen die offiziell erst ab Januar verbindlichen Regelungen schon um.

“At least five European nations warn companies, businessmen that activity beyond Green Line is in violation of the law, Israeli ambassadors report [..].

The countries mentioned by Israeli ambassadors include Britain, Germany, Denmark, Holland and Sweden, according to Yedioth Ahronoth.”

Als besonders peinlich dürfte dabei das Handeln der Regierung in Berlin gelten, erklären doch die Unionsfraktionen noch immer, die “EU-Förderleitlinien zu Israel leisten keinen Beitrag zur Lösung des Nahost-Konflikts”, während am Beispiel eines auf Druck der niederländischen Regierung gescheiterten Projekts bereits praktische Folgen der Boykottpolitik besichtigt werden können.

Mit ihrer einseitigen Vorfestlegung auf “Grenzen von 1967″ als zukünftige Grenzen Israels hat die Europäische Union aber weit darüber hinaus den “Friedensprozeß” torpediert. Als Teil des Nahost-Quartetts hat sie zunächst ihre in diesem Rahmen vertretene Position verraten, nach der Grenzfragen zwischen Israel und “Palästinensern” verhandelt werden müssen.

Zudem hat Brüssel mit seiner Entscheidung für die nicht zu Unrecht auch als “Auschwitz borders” bezeichneten Waffenstillstandslinien von 1948/49 deutlich gemacht, daß es  bereit ist, die (Zwischen-)Ergebnisse der als Vernichtungskrieg begonnenen Aggression gegen Israel zu honorieren, darunter ethnische Säuberungen in Judäa und Samaria.

Verspricht Catherine Ashton, die “Außenministerin” der EU, vor diesem Hintergrund, “we, of course, want to continue to have a strong relationship with Israel”, darf das nicht als  Freundschaftserklärung mißverstanden werden. Die EU will mitspielen um zu (zer-)stören. Und so richten sich ihre Bemühungen gegen Israel einer- und die amerikanische Politik andererseits.

John Kerry hat, scheint’s, verstanden. Wenigstens das.

tw24

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