Deutsche Unschuld

Als der Wahlkämpfer Frank-Walter Steinmeier sich zuletzt Außenminister nennen durfte, war die Welt noch in Ordnung. Deutsche Sozialdemokraten zog es nach Syrien, Bashar al-Assad Millionengeschenke zu machen und ansonsten zu hoffen.

“‘Syria needs to progress on the political, civil society and rule of law fronts, but our work is based on cooperation, not confrontation,’ said Wieczorek-Zeul.”

Ein paar Jahre zuvor, im Februar 2005, hatten Terroristen der durch das Regime in Damaskus gestützten Hisbollah in Beirut den Politiker Rafic Hariri ermordet, der sich gegen syrische Hegemonialansprüche im Libanon gewandt hatte.

Mit ihrem Besuch in Damaskus beendete Heidemarie Wieczorek-Zeul, die damalige Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die diplomatische Ächtung Bashar al-Assads, mit der zivilisiertere Staaten auf die Ermordung Rafic Hariris reagiert hatten.

“Cooperation, not confrontation”, für dieses bisher wohl noch immer gescheiterte Prinzip, wirbt Frank-Walter Steinmeier nun erneut und ausgerechnet wieder im Zusammenhang mit Verbrechen der syrischen Baath-Tyrannei.

“Syrien muss das Top-Thema des heute beginnenden G-20-Gipfels sein. Er bietet die letzte Chance, die Gewaltspirale zu durchbrechen und sich endlich wieder ernsthaft um eine echte, das heißt politische Lösung des Syrienkonflikts zu bemühen.”

Wer so argumentiert, spielt mit Menschenleben, nicht wer über Gewalt nachdenkt, um Gewalt einzudämmen oder ganz zu beenden. Barack Hussein Obama verdient Kritik nicht, weil er zu Militäreinsätzen entschlossen scheint, sondern weil diese nicht weit genug gehen sollen.

“Ganz entscheidend aber: Das hunderttausendfache Morden, die Vertreibung von Millionen von Menschen werden trotz der Angriffe ungehindert weitergehen.”

Das stimmt daher zweifellos. Nur ist das eben doch kein Argument gegen ein militärisches Eingreifen in den Konflikt in Syrien, sondern gerade für ein richtiges Engagement, das Bashar al-Assad ebenso trifft wie das Regime in Teheran und islamistische Gangs.

Bashar al-Assad darf keine Zukunft mehr haben, er ist als Gesprächspartner unzumutbar. Wer seine diplomatische (Wieder-)Aufwertung vorschlägt, mit der ein Kriegsverbrechen belohnt würde, sollte von vernünftigen Menschen geächtet werden.

tw24

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