Antisemiten bei der Arbeit: Europäische Werte in der Praxis (Folge 279)

Bislang haben nur die wenigsten europäischen Regierungen auf die vor wenigen Wochen durch Brüssel veröffentlichten antisemitischen Richtlinien der EU reagiert. Sie scheinen, was schon schlimm genug ist, einfach deren Inkrafttreten am 1. Januar abwarten zu wollen.

Einige Regierungen allerdings preschen schon vor und warnen aktiv Unternehmen in ihren Staaten vor der Aufnahme von Beziehungen zu Juden, die in Judäa und Samaria leben und unternehmerisch tätig sind. Unter diesen Regierungen ist auch die deutsche.

Hatte der christdemokratische Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder vor gut einem Monat noch behauptet, “die Bundesregierung hat sich von den umstrittenen EU-Leitlinien zu Förderprogrammen für Israel distanziert”, hat Berlin es tatsächlich ganz eilig mit dem Judenboykott.

Und daß es darum geht, Juden zu treffen, statt einen Beitrag zu einem Frieden zu leisten, wird am aktuellen Handeln der niederländische Regierung deutlich, die sich wie Angela Merkels Kabinett  um eine möglichst rasche Umsetzung der EU-Richtlinien bemüht:

“The Dutch government has asked the country’s largest engineering company to rethink its participation in a project with the Jerusalem municipality because the project is based on the Palestinian side of the 1967 border. [..]

In the project, a sewage treatment plant would be built to battle the pollution in the Kidron stream, which runs from the Mount of Olives and the village of Silwan in East Jerusalem toward the settlement of Ma’aleh Adumim and the Dead Sea.”

Doch sauberes Wasser auch für Juden wird in Brüssel und den folgsamen Niederlanden eben nicht gern gesehen. Ganz anders ist das beispielsweise im von der Hamas “regierten” Raketenabschußgebiet Gaza. Dort kann das Wasser gar nicht sauber genug sein.

“Following Israeli authorization, the German project to repair and expand the Central Gaza sewage works can now be realized. Foreign Minister Westerwelle emphasized that the project represented ‘a long-term investment which is essential if we are to improve standards of living for the people of Gaza’.”

Und niemand erwartet, daß die Hamas zusichert, im Gegenzug für die Finanzierung solcher Infrastruktur Israel oder die Menschenrechte von Frauen in Gaza anzuerkennen. Niemand verlangt, eine ausschließlich zivile Nutzung der Anlage zu garantieren. Ganz im Gegenteil.

“Zum Klärwerk Scheich Adschlin führen nur ungeteerte Feldwege. Es geht an Weinstöcken vorbei, ein Pick-up-Truck rast Richtung Strand, auf der Ladefläche schwer bewaffnete junge Männer in Uniform. Das Werk liegt neben einem Trainingsgelände des militanten Arms der Hamas, den Issedine-al-Kassam-Brigaden.”

Europa und Deutschland haben kein Problem, der Hamas Infrastruktur zu finanzieren, in deren Schutz sie Angriffe auf Israel vorbereitet. Wollen Juden Abwasser reinigen und die Lebensqualität aller Einwohner Jerusalems verbessern, wird scharf vor einer Beteiligung gewarnt.

“Dutch Foreign Ministry officials told Royal HaskoningDHV that such a project would violate international law, leading the company to consider pulling out of the project to avoid financial, legal and image problems.”

Wahrlich, die europäischen sind allerbeste Werte.

tw24

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