Freunde und Helfer: Der Rohani-Effekt

Mit Massenaufmärschen, deren Teilnehmer “Tod Israel!” und “Tod Amerika!” skandierten, amerikanische, britische und israelische Fahnen verbrannten oder Strohpuppen abfackelten, die israelische und westliche Politiker repräsentieren sollten, beging das Regime in Teheran am Freitag das Ende des wohl antisemitischsten Monats des islamischen Kalenders.

Der alte und der neue Präsident der Islamischen Republik, Mahmoud Ahmadinejad und Hassan Rohani, ließen es sich nicht nehmen, einzustimmen in den antisemitischen und antiamerikanischen Chor; und wohl nur in Deutschland konnte man ob konkurrierender Übersetzungen der Regime-Medien zu dem hoffnungsfrohen Schluß kommen, der “Neue” sei doch “tatsächlich wesentlich moderater”.

Begeisterter noch als die kritische scheint freilich die politische Klasse zu sein. Im Interview mit dem Kölner Staatsfunk sieht Ruprecht Polenz, noch Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuß im Bundestag, “Chancen”, auch wenn “die Feindschaft gegenüber Israel seit der Islamischen Revolution 1979 quasi zur Staatsräson des Iran gehört” und daran sich nichts ändern werde.

Über diese Staatsräson freundlich hinwegsehen will auch Omid Nouripour, der als sicherheitspolitischer Sprecher jener Bundestagsfraktion vorgestellt wird, der “informierte Kaufentscheidungen” bei Waren aus jüdischer Produktion ganz besonders wichtig sind. Der Neuen Osnabrücker Zeitung diktierte der Bündnisgrüne einen in der Tat bemerkenswerten Satz:

“Wir müssen dafür sorgen, dass der Iran, wenn er ernst zu nehmende Zugeständnisse macht, dafür auch durch die friedliche Nutzung der Atomkraft oder das Lockern von Sanktionen belohnt wird.”

Seit 2006 fordert der UN-Sicherheitsrat, daß die Islamische Republik auf jede Uran-Anreicherung verzichtet, sei doch die IAEA “unable to conclude that there are no undeclared nuclear materials or activities in Iran”. In den Jahren zuvor, von 2003 bis 2005 hatte Hassan Rohani das Mullah-Regime in den Gesprächen repräsentiert, die schließlich in Resolution 1696 mündeten:

“Iran has not taken the steps required of it by the IAEA Board of Governors, reiterated by the Council in its statement of 29 March and which are essential to build confidence [..].”

Heute sagen Experten voraus, die Islamische Republik sei sehr wahrscheinlich nur noch ein Jahr vom erfolgreichen Bau von Kernwaffen entfernt – ein Fortschritt, den die Welt fürchten muß und den auch Hassan Rohani verantwortet. Während er den Dialogbereiten gab dürfte die Anlage Fordo geplant oder schon mit deren Bau begonnen worden sein, deren Existenz 2009 alle “überraschte”.

“Iran declared that construction of the Fordow facility started in the second half of 2007. However, the IAEA has not confirmed Iran’s chronology of the site’s construction. [..]

The original structures built over top of the tunnel entrances were present in satellite imagery from 2004 and 2005, and the Associated Press reported that the construction of these buildings began in 2002.”

Nichts spricht dafür, daß Präsident Hassan Rohani nicht an den Erfolg des “Chefunterhändlers” Hassan Rohani anknüpfen will. Und während 76 amerikanische Abgeordnete aller Parteien in einem Brief an Präsident Barack Hussein Obama warnen, “Iran has used negotiations in the past to stall for time”, wirbt ein Grüner für eine “friedliche Nutzung der Atomkraft”, die er in Deutschland verteufelt. Rohani wirkt bereits.

tw24

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