Verfahrensfragen

“Der Vertreter der Palästinenser, Rabbo, stellte klar, bei dem bevorstehenden Treffen gehe es nicht um konkrete Friedensverhandlungen. Vielmehr müssten einige Verfahrensfragen geklärt werden.”

Im deutschen Staatsfunk hofft Avi Primor, ehemaliger Botschafter Israels in Deutschland, auf die Rolle der amerikanischen Politik im “Friedensprozeß”, der in dieser Woche in Washington mit ersten Gesprächen zur Verabredung von Themenplänen neu angestoßen werden soll:

“[W]enn die Amerikaner wirklich darauf beharren, wenn sie das tun, was Obama, noch bevor er zum ersten Mal gewählt wurde, gesagt hat, dass Frieden im Nahen Osten ein dringendes amerikanisches Interesse wäre, dann hätten die Verhandlungen eine Chance.”

Überzeugt, “that the core issue of instability in this region and in many other parts of the world is the Palestinian-Israeli conflict”, hatte US-Außenminister John Kerry in den vergangenen Wochen das Regime in Ramallah und die Regierung in Jerusalem zu neuen direkten Gesprächen überredet.

Verdient der Diplomat Respekt für seinen Einsatz, ist seine Überzeugung doch reichlich weltfremd, zumal er, wie Jeryl Bier richtig anmerkte, auch noch halluzinierte, “22 Arab nations and 35 Muslim nations, a total of 57 nations” würden ganz ungeduldig warten auf die “possibility of making peace with Israel”.

Angesichts der Tatsache, daß Israel durch eine vorzeitige Entlassung “palästinensischer” Mörder aus wohlverdienter Haft “den Weg für Friedensgespräche” freimachen kann, sollte man sich vor Hoffnungen hüten. Die Seite, die so sich umwerben läßt, hegt wohl kaum friedliche Absichten.

In Ramallah wurde denn auch bereits gegen Gespräche mit Israel demonstriert, während die “linke” PFLP, zweitgrößte “Fraktion” innerhalb der PLO, in ihnen einen “political suicide” erkennt. “[T]he resumption of direct negotiations ’causes severe harm to the Palestinian cause’”. Ähnlich sieht das auch die Hamas.

Ist der “Friedensprozeß” so wichtig, wie John Kerry behauptet, hängt möglicherweise der Weltfrieden von dessen Ausgang ab, so muß verwundern, daß weder die Haltung der PFLP noch die der Hamas eine Rolle spielen – und zumindest gegen die Hamas kann Abu Mazen nicht “regieren”.

So droht in dieser Woche ein trauriges Schauspiel zu beginnen, eine Farce, die mit einer Aufwertung der Kleptokratie Abu Mazens gegenüber der Hamas enden könnte, der sich nämlich rühmen wird, einige “Veteranen” befreit zu haben, aber weder Israel noch dem Rest der Welt Frieden bringt.

Es bleibt zu hoffen, daß die Repräsentanten Israels den Mut haben werden, sich einem solchen Ausgang durch ein klares Nein zu verweigern. Nicht Israel hat seine Bereitschaft zu Kompromissen zu beweisen, sondern in der Tat die “Palästinenser” ihren Willen zum Frieden.

tw24

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