Richtigstellung

Am 23. Juli mußte die Junge Welt schwere Zweifel an der deutschen Regierung anmelden. Knut Mellenthin, dem tote Juden eine Herzensangelegenheit sind, fragte sich, was denn dran sei an Philipp Mißfelders Behauptung, seine Regierung habe sich “von den umstrittenen EU-Leitlinien zu Förderprogrammen für Israel distanziert”.

“Ob der Abgeordnete damit einem Wink von Merkel folgte, die sich selbst nicht so direkt äußern mochte, oder ob er das Wochenende und die Sommerpause für einen dreisten Streich genutzt hat, muß sich erst noch herausstellen.”

Es muß(te) sich nichts erst noch herausstellen, wurde an dieser Stelle doch bereits am 21. Juli die Frage nach Philipp Mißfelders Glaubwürdigkeit gestellt und beantwortet. Das MdB hatte, wie uns am Montag aus der CDU/CSU-Fraktion bestätigt wurde, tatsächlich Äußerungen einer namenlosen Sprecherin des Auswärtigen Amts zu einer “Distanzierung” verklärt.

“Eine Sprecherin sagte der ‘BILD’-Zeitung am Freitag, die Leitlinien seien von der EU-Kommission in eigener Zuständigkeit entwickelt worden. ‘Die EU-Kommission hat erklärt, dass die Leitlinien keine Änderung der europäischen Haltung sind, sondern einen EU-Beschluss vom Dezember 2012 konkretisieren.’”

jwmiss
(Deutsches Leid: Junge Welt-Leser oder FDP-Wähler?)

Man muß vermutlich Philipp Mißfelder heißen, Knut Mellenthin oder Referent für Außen- und Sicherheitspolitik der Unionsfraktion im Bundestag sein, um in der Schilderung, wie eine Entscheidung gefällt wurde, eine Bewertung derselben zu erkennen. Um jedenfalls alle Unklarheiten auszuräumen, hat Guido Westerwelles Ministerium nachgesessen:

“In an email statement sent to The Jerusalem Post, a spokeswoman quoted Foreign Minister Guido Westerwelle with respect to the new EU Commission guidelines. [..]

Westerwelle’s comments on Monday rebutted statements made by deputy Philipp Missfelder, Bundestag spokesman for Chancellor Angela Merkel’s Christian Democratic Union and its coalition partner the Bavarian Christian Social Union.”

Die Junge Welt und ihr Knut Mellenthin können also aufatmen. Auch wenn sie noch so laut tönt, Antisemitismus sei ihre Sache nicht, ist die deutsche Regierung doch mit dabei, geht es darum, Juden dafür zu bestrafen, arabischen und anderen Antisemiten den Traum von einem judenreinen “Palästina” zu verderben. Philipp Mißfelder hat die Unwahrheit gesagt.

tw24

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