Kommentar: Inkonsequente EU-Kommission

Die EU-Kommission hat mit Marokko ein Fischereiabkommen unterzeichnet, das künftig 126 europäischen Schiffen erlaubt, vor der Küste von Marokko und der 1975 von Marokko völkerrechtswidrig annektierten ehemaligen spanischen Kolonie West-Sahara zu fischen. Völkerrechtliche Bedenken, wie jüngst bei Israel und seinen Siedlungen, hat die EU-Kommission hier offenbar nicht.

Das Abkommen garantiert Marokko vier Jahre lang ein Einkommen in Höhe von 40 Millionen Euro jährlich. Das europäische Parlament hat 2011 ein ähnliches Abkommen abgelehnt, das Marokko 36 Millionen Euro Einkommen garantiert hätte. Unklar war damals, ob die Bevölkerung in der annektierten West-Sahara von dem Geld profitieren würde.

Unklar ist auch die Haltung des EU-Parlaments zu dem neuen Abkommen, da die Souveränität Marokkos über die West-Sahara von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt worden ist und deshalb der Vertrag der EU-Kommission gegen internationales Recht verstoßen könnte. Die Fischerei-Kommissarin der EU, Maria Damanaki, erklärte, dass Marokko internationales Recht und die Menschenrechte respektiere. In einer Pressemitteilung der EU-Kommission heißt es, dass das Protokoll mit der „Reform der Außendimension der gemeinsamen Fischereipolitik der EU im Einklang (steht), da ein starker Schwerpunkt auf wissenschaftliche Gutachten, wirtschaftliche Rentabilität, verantwortungsvolle Politik und Achtung des Völkerrechts gelegt wird“.

Nicht erklärt wird da, wie die EU dem Königreich Marokko einerseits „Achtung des Völkerrechts“ bescheinigt und andererseits die Annexion der West-Sahara als völkerrechtswidrig betrachtet wird.

Vor knapp einer Woche hatte die gleiche EU-Kommission ihren Institutionen per Dekret jegliche Kooperation und Finanzierung mit israelischen Einrichtungen verboten, die ihren Sitz in den besetzten Gebieten oder in dem von Israel völkerrechtswidrig annektierten Ost-Jerusalem haben. Verboten wurde auch finanzielle Unterstützung für israelische Einrichtungen, die in den besetzten Gebieten aktiv sind. Lediglich israelische Organisationen, die gemäß europäischen Vorstellungen „linientreu“ die Palästinenser in den besetzten Gebieten „profitieren“ lassen, sind nicht betroffen.

Obgleich die EU-Kommission im Falle Marokkos und der West-Sahara sowie Israels und der besetzten Gebiete identische Formeln wie „Völkerrecht“ und „Menschenrechte“ verwendet, gelten offenbar für Israel andere Maßstäbe als für Marokko, die Türkei in Nordzypern, Russland in Georgien und andere Besatzerstaaten.

Von Ulrich W. Sahm /  INN
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Eine Antwort zu Kommentar: Inkonsequente EU-Kommission

  1. hans schreibt:

    Man vergleiche mit „Palästina“:

    Die Westsahara ist ein Territorium

    an der Atlantikküste Nordwestafrikas ursprünglich bewohnt von den Sahauris, arabischen Nomaden. Dieses Gebiet war von 1884/1885 bis 1974 eine spanische Kolonie.

    Seit 1965 verlangte die UNO-Generalversammlung eine Dekolonialisierung der Westsahara und verwies auf die Bestrebungen der sahaurischen Befreiungsfront Frente Polisario deren Ziel die Gründung eines unabhängigen Staates — die Demokratische Arabische Republik Sahara – ist.

    1975 beanspruchte Marokko das – in vorkolonialer Zeit in einem losen Abhängigkeitsverhältnis zu ihm stehende – Gebiet als Teil seines Territoriums und besetzte die Westsahara. Etwa 100.000 Menschen flohen im Zuge der Besetzung auf algerisches Gebiet und organisierten dort einen Exilstaat.

    Der ausgerufene Staat Westsahara hat seine Exilregierung bis heute in den Lagern in Westalgerien.

    Diese Annexionen der Westsahara durch Marokko wurden von den Vereinten Nationen nicht anerkannt, weiters verlangten die Vereinten Nationen die Durchführung eines Referendums über den endgültigen völkerrechtlichen Status des Gebietes. Dieses Referendum wird seit weit über 20 Jahren verzögert und verhindert – trotz eindeutiger UN-Resolutionen.

    Der aus der Besetzung resultierende militärische Konflikt wurde 1990 mit einem von der UNO vermittelten Waffenstillstand beendet.

    Seit 1990 warten die Menschen nun in den Flüchtlingslagern auf eine Heimkehr in ihr Land und das ihnen seit 1975 versprochene Referendum, bei dem über Unabhängigkeit bzw. weitere Zugehörigkeit zu Marokko entschieden werden soll

    Die Menschen in den Sahaurischen Lagern in Algerien, aber auch die in der Westsahara verbliebene Sahaurische Bevölkerung, sind ein Spielball der unterschiedlichsten Mächte. Sie sind zu wenige, um die Weltöffentlichkeit zu mobilisieren, und das Gebiet der Westsahara ist für viele zu reich an Bodenschätzen, um es den Sahauris selbst zu überlassen.

    Die Flüchtlingslager der Sahauris in der algerischen Wüste sind den Umständen entsprechend gut organisiert. Spitäler und Schulen wurden errichtet, Straßen gebaut und für eine Basisversorgung mit Lebensmittel gesorgt. Die Organisation in den Lagern wird hauptsächlich von Frauen aufrecht erhalten.

    Etwa 160.000 Menschen leben in den Flüchtlingslagern. Ihr Lebensunterhalt wird gara

    ntiert von den internationalen Organisationen, die Menschen in den Lagern hängen sozusagen am Tropf der internatio

    nalen Solidarität. Und diese internationale Solidarität lässt nach: ohne mediale Präsenz wird der Konflikt simpel vergessen. Zwar gibt es keine aktuellen Toten und auch noch keine Verhungernden. Trotzdem sind inzwischen mindestens 10 % der Bewohner bzw. 30 % der Kinder der Lager fehlernährt, vor allem Kinder spüren den anhaltenden Vitamin- u

    nd Mineralstoffmangel: Rachitis ist an der Tagesordnung, eine Diabetesepidemie und zahlreiche andere Erkrankungen die durch der Mangelernährung und den erzwungenen Lebensbedingungen bedingt sind.

    Es scheitert am Veto von Frankreich !!!!

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