Symbolpolitik

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat in der vergangenen Woche eifrig telephoniert. Mit José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, sprach er weniger erfolgreich über die antisemitischen Guidelines, die am Freitag publiziert und damit gültig wurden, und mit US-Außenminister John Kerry über deren Folgen für den “Friedensprozeß”.

Gespräche führte Benjamin Netanjahu nicht mit Angela Merkel, dafür aber noch mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande, dem griechischen Premier Antonis Samaras, Kanzler Werner Faymann in Österreich und Joseph Muscat, dem Premierminister Maltas. Und danach zeigte er sich optimistisch mit Blick auf mögliche Maßnahmen der EU gegen die Hisbollah:

“Ich denke, es gibt eine wachsende Bewegung in diese Richtung [..]. Es ist sehr wichtig für unseren gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus, dass Hisbollah das genannt wird, was sie ist. [..] Es geht darum, Hisbollah die Maske vom Gesicht zu reißen, sie einen Preis dafür zahlen zu lassen.”

Ein Verbot der Hisbollah auf europäischer Ebene ist längst überfällig, hatte das Europäische Parlament doch bereits vor acht Jahren “eindeutige Beweise für terroristische Aktivitäten seitens der Hisbollah” gesehen und entsprechende Schritte gefordert. Gleichwohl wird ein solches Verbot nicht kommen, sondern, wenn überhaupt, das eines “militärischen Flügels” der terroristischen Organisation.

Hatten lange Zeit sich vor allem Frankreich und Deutschland, wo nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz rund 950 Hisbollah-Mitglieder Unterschlupf fanden und von dort aus “den bewaffneten Kampf gegen Israel [..] fördern”, gegen eine solche Entscheidung gewehrt, sind es nun kleinere EU-Staaten, die noch Vorbehalte haben, die nicht immer nachvollziehbar sind:

“Austria’s opposition to this labeling is grounded in the consequences for Lebanon’s ‘internal situation,’ since Hezbollah plays a key role in the fragile political system, Pöschl [, a spokeswoman for Austria’s Foreign Ministry,] said.”

Tatsächlich ist es gerade die Hisbollah, die nicht zuletzt mit ihrem militärischen Engagement an der Seite des syrischen Diktators Bashar al-Assad die Lage in der Region und natürlich ganz speziell im Libanon destabilisiert. “Lebanese protest against Hezbollah turns violent; one dead”. Zudem war die Hisbollah 2005 in die Ermordung des damailigen libanesischen Ministerpräsidenten verwickelt.

Begleitet würde europäisches Handeln gegen einen nur in der Vorstellung der Europäer existierenden “bewaffneten Flügel” der Hisbollah von einer weiteren Erklärung. “The EU is also likely to accompany that move with a declaration noting that it would maintain dialogue with all political parties in Lebanon and would continue to supply aid to the country.”

Damit freilich würde nicht nur die Hisbollah tatsächlich aufgewertet statt geächtet, sondern eine Politik belohnt, die seit dem Ende des Zweiten Libanonkriegs wenig bis nichts unternommen hat, die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats umzusetzen, die eine Entwaffnung der – im übrigen: einen – islamistischen Bande fordert. Heute verfügt die Hisbollah über mehr und bessere Waffen als 2006.

Entscheiden die Außenminister und Außenministerdarsteller sich heute tatsächlich für Schritte gegen einen “militärischen Flügel” der Hisbollah, wird das nicht viel ändern. Vielmehr besteht sogar die Gefahr, daß dadurch die Hisbollah gestärkt, da als auch “politische” Kraft geadelt, würde. Einzig ein Vorgehen gegen die eine Hisbollah, die sie ist, wäre jedoch konsequent.

Alles andere ist eine Farce.

tw24

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