Sächsische Verhältnisse

“Ich will, dass Sachsen wieder wird, was es vor 1945 war, eine der wirtschaftlich stärksten Regionen Europas.” Stanislaw Tillich, Ministerpräsident, 19.05.2013

Im August 2011 brachen auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft in der sächsischen Landeshauptstadt Beamte der Sonderkommission 19/2 der Polizei Dresden auf nach Jena, die Dienstwohnung des urlaubsbedingt abwesenden Stadtjugendpfarrers Lothar König und Räume der von ihm betreuten Jungen Gemeinde zu durchsuchen.

“Der Beschuldigte ist verdächtig, anlässlich des Demonstrationsgeschehens am 19. Februar 2011 in Dresden als Fahrer und Halter eines als Lautsprecherwagen genutzten Kleintransporters mittels Lautsprecherdurchsagen zu Gewalttätigkeiten gegen Personen und Sachen aufgewiegelt zu haben.”

Der Vorwurf wog offenbar so schwer, daß die Sachsen den Fall nicht ihren Erfurter Kollegen anvertrauen mochten, die sie erst kurz vor ihrem unmittelbar bevorstehenden Ausflug nach Thüringen informierten. Bei ihrer Razzia konnten die sächsischen Beamten, wie sie mitteilten, einen “Kleintransporter, Schriftgut und Datenträger” sicherstellen.

Seit der Wiedereinführung der Banane im Sendegebiet des MDR ist Dresden alljährlich im Februar Schauplatz eines bizarren Streits zwischen national und anständiger Gesinnten um das richtige Gedenken an die “Opfer” alliierter Einsätze gegen jene Barbarei, zu der die Stadt mit der höchsten Nazi-Dichte im Reichsgebiet beigetragen hatte.

Sächsische Behörden scheinen es dabei stets sehr genau zu nehmen mit der Durchsetzung vermeintlicher oder tatsächlicher Rechte des Nationalen Widerstands. Nicht nur vergeblich – da später nicht in Verfahren genutzt – sammelten sie daher vor zwei Jahren nahezu flächendeckend Kommunikationsdaten, sondern auch illegal, wie das Landgericht Dresden entschied.

Und ähnlich erfolgreich war, wie sich nun ebenfalls vor einem Gericht in Dresden herausstellte, der Einsatz von Staatsanwaltschaft und Polizei gegen Lothar König. Vor dem Amtsgericht in der sächsischen Landeshauptstadt platzte vor wenigen Tagen der im April begonnene Prozeß gegen den vermeintlichen Aufrührer mit einem “Paukenschlag”:

“Grund sind Ende Juni aufgetauchte Rohdaten von Bild- und Tonaufnahmen der Demonstrationen gegen einen Neonazi-Aufmarsch. Es soll sich um 200 Stunden Material handeln. Die Aufnahmen enthalten nach Angaben der Verteidigung Szenen, die König von den Vorwürfen der Anklage entlasten. [..]

Königs Verteidiger hatte zuvor Polizisten der Fälschung bezichtigt, die an der Erstellung jenes Videomaterials beteiligt waren, auf das sich die Anklage stützt. Sie hätten Sequenzen manipulativ zusammengeschnitten. Das sei bei einer ersten Sichtung des nun vorgelegten Rohmaterials bereits sehr deutlich geworden.”

Dieser Deutung konnte schließlich selbst die Staatsanwaltschaft nichts entgegensetzen, die sich der Forderung nach einer Aussetzung des Prozesses anschloß. Ob der Prozeß fortgesetzt werden wird, ist ungewiß. (Voläufiges) Ende gut, alles gut? Nun, davon, was in Dresden “normal” ist, berichtete kürzlich der deutsche Staatsfunk:

“Auch im gläsernen Plenarsaal des Dresdner Landtags direkt an der Elbe sitzt die NPD rechts außen. Doch was in Schwerin undenkbar wäre, scheint hier ganz normal zu sein: Vor Beginn der Sitzung plaudert der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Johannes Müller freundlich mit der CDU-Abgeordneten und Landtagsvizepräsidentin Andrea Dombois.”

Doch demokratischer Anstand und Rechtstaatlichkeit gehörten ja auch nicht unbedingt zu jenem Sachsen, das es wieder werden soll.

tw24

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