Will die Bundesregierung iranisches Öl?

Unter der Schirmherrschaft der Bundesminister für Umwelt und Wirtschaft, Peter Altmaier und Philipp Rösler, findet am Mittwoch, den 10. Juli 2013 eine internationale Konferenz zum Thema „Energy Security – How to Feed and Secure the Global Demand“ statt. (1)

Sprecher sind unter anderem Umweltminister Peter Altmaier und der iranische Ölminister Rostam Ghasemi, ein General der Iranischen Revolutionsgarden. (2)

Die Revolutionsgarden gehören zu den brutalsten Vertretern des islamistischen Regimes in Teheran. Sie sind für Terroranschläge im Ausland, für das iranische Atomprogramm und die Unterdrückung der iranischen Freiheitsbewegung verantwortlich. Außerdem kontrollieren sie weite Teile der Wirtschaft.

Laut Ankündigung diskutieren „hochrangige politische Entscheidungsträger“ über „politische Entwicklungen in den Förderländern“ und „geostrategische Auswirkungen veränderter globaler Energieversorgungsströme“. Der iranische Energiesektor steht jedoch unter EU-Sanktionen, und das iranische Ministerium für Erdöl steht als Einrichtung auf der EU Sanktionsliste. (3)

Die Kampagne STOP THE BOMB protestiert gegen die Einladung Ghasemis. Michael Spaney, Sprecher von STOP THE BOMB, sagt: „Es scheint als ob die Bundesregierung durch die Hintertür iranische Gas-und Öl-Deals mit der deutschen Wirtschaft einfädeln will, während das iranische Atomprogramm gefährlich voranschreitet, das die globale Sicherheit bedroht und zu einem atomaren Wettrüsten im Mittleren Osten führt. Anstatt den Druck auf das iranische Regime zu erhöhen und Sanktionen auszuweiten, wird in Deutschland Appeasement betrieben und über den Wegfall von Sanktionen diskutiert.“

Im Wahlkampf rühmte sich der neue Präsident Rohani damit, die internationalen Verhandlungspartner bei den Atomgesprächen 2003-2005 durch falsche Versprechungen getäuscht zu haben. (4) Während die iranischen Zentrifugen täglich weiter Uran produzieren, wird Rohani, der ein enger Vertrauter von Religionsführer Chamenei ist, weiterhin auf Zeit spielen, um eine Atombombe zu erlangen. Ob der neue Präsident damit Erfolg hat, wird u.a. daran abzulesen sein, wie viele weitere Einladungen nach Deutschland iranische Regimevertreter in den kommenden Monaten erhalten.

(1) Veranstalter sind die Münchener Sicherheitskonferenz und das Frankfurter Allgemeine Forum unter dem Vorsitz von Botschafter Wolfgang Ischinger und Günther Nonnenmacher. http://www.faz-forum.com/security/

(2) Ein weiterer iranischer Teilnehmer ist Dr. Mehdi Asali, Energieberater beim iranischen Ölministerium. Vgl. das Programm zur Konferenz. (PDF)

(3) Vgl. eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do

(4) Matthias Küntzel, Präsident Rohani gehört zur alten Machtclique, 27.6.2013, http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/16314

stopthebomb

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