“Fehlende Grundlage”

Mit einer Kleinen Anfrage, die auch von Marieluise Beck unterzeichnet wurde, wollte die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen von der Bundesregierung wissen, was diese unternähme, Deutschen “informierte Kaufentscheidungen” zu ermöglichen.

“Für die europäischen und deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher ist es wichtig zu wissen, wo genau und von wem Produkte, die sie erwerben wollen, produziert wurden.”

Den Unterzeichnenden nämlich war eine Broschüre aufgefallen, in der die Behauptung aufgestellt wird, Europa trage durch Handel mit Israel “zur Erhaltung illegaler israelischer Siedlungen” bei. In der Broschüre wird nationalen Regierungen und der EU empfohlen:

  • “per offizieller Regierungsempfehlung vom Kauf von Siedlungsgütern und von allen weiteren Geschäfts- und Investitionsverbindungen mit Siedlungen ab[zu]raten”
  • “die Einfuhr von Siedlungsgütern [zu] verbieten”
  • “Siedlungsprodukte und -firmen von öffentlichen Ausschreibungen aus[zu]nehmen”
  • “Bürgern durch offizielle Empfehlung vom Kauf von Grundstücken in Siedlungen ab[zu]raten, wie von zahlreichen EU-Mitgliedsstaaten bereits praktiziert.”

Und obgleich allein diese vier von insgesamt zwölf Vorschlägen sich bereits unzweideutig  gegen Juden richten, behauptet die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, es ginge ihr “nicht um [den] Boykott israelischer oder gar jüdischer Produkte”.

Wer diese Broschüre wohlwollend zitiert und sich nicht daran stört, daß zu deren Verfassern etwa mit Cordaid eine Organisation zählt, die gern in antisemitische Gruppierungen investiert, dem geht es tatsächlich um mehr als nur Boykotte.

Dennoch glaubt das Präsidium der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) “Marieluise Beck [..] unser volles Vertrauen” aussprechen zu können:

“Frau Beck sei über Jahrzehnte hinweg offensiv für die deutsch-israelischen Beziehungen eingetreten und habe sich sehr große Verdienste auf diesem Feld erworben. Zwei Anträge auf Ausschluss aus DIG-Untergliederungen wegen der Mitzeichnung der kleinen Anfrage seien wegen fehlender Grundlage einstimmig abgelehnt worden, betonte Robbe.”

Dieses Präsidium hätte vermutlich Schwierigkeiten, in Adolf Eichmanns Fahrplanerei dessen antisemitische Absichten zu erkennen. Aber das ist, natürlich, reine Spekulation.

tw24

Dieser Beitrag wurde unter Antisemitismus Antizionismus, Öko Bio, Bomber Harris do it again, Deutschland Nazis, Iran Islamismus Terrorismus Islamo-Faschismus, Israel abgelegt und mit , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.