Irrealpolitik

“I know progress when I see it, and we are making progress.” John Kerry, Optimist, 30. Juni 2013

Erwartungsgemäß endete am Nachmittag der seit Amtsantritt im Februar fünfte Versuch des amerikanischen Außenministers John Kerry, den 2010 durch “Palästinenserpräsident” Abu Mazen abgebrochenen “Friedensprozeß” zwischen Israel und den “Palästinensern” wiederzubeleben, ohne konkretes Ergebnis.

Seit Donnerstag versuchte John Kerry in rastloser Reisediplomatie zwischen Ramallah, Amman und Jerusalem zu vermitteln. Traf er dort auf eine Regierung, die bekräftigte, “Israel is ready to enter into peace negotiations, without further delays or preconditions”, bekam er da immer wieder zu hören, “what Israel offers [..] is not enough”.

Konkret hatte die Regierung Israels bereits vor möglichen Verhandlungen sich zu Konzessionen bereit gezeigt. So signalisierte sie die Bereitschaft, 90% der umstrittenen Gebiete “palästinensischer” Kontrolle zu überlassen, mehr als nur ein paar “Siedlungen” zu räumen und in Israel inhaftierte Terroristen vorzeitig zu entlassen.

Doch es half nichts. Wo eine Seite gar keine Gespräche will, sie mit immer wieder neuen Vorbedingungen geradezu torpediert, ist Konzessionsbereitschaft auf der anderen überflüssig, vielleicht sogar schädlich. Denn in der Tat lädt sie Abu Mazen doch nur zu dem Versuch ein, seine Wünsche auch ohne Verhandlungen durchzusetzen.

Wenn John Kerry resümiert, es habe “echte Fortschritte” gegeben, schwärmt, daß “die Richtung stimmt”, offenbart das fahrlässige Naivität. Das Regime von Ramallah nämlich hat solches Lob eben nicht verdient. Nötig wären vielmehr eine Verurteilung der “palästinensischen” Obstruktionspolitik und Druck auf die für sie Verantwortlichen.

John Kerry will “bald” zurückkehren und da weitermachen, wo er am Sonntag aufhörte. Es wäre hilfreich, gelangte er zwischenzeitlich zu der Erkenntnis, daß die derzeitige “Regierung” in Ramallah kein Verhandlungspartner für Israel sein will und daher auch nicht als ein solcher umworben werden kann und darf.

tw24

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