Mitbegründer der ungarischen Regierungspartei wegen antisemitischer Äußerungen verurteilt

Ungarns höchstes Gericht befand, dass der Mitbegründer der regierenden Partei des Landes antisemitische Äußerungen gemacht hatte.

Am 26. Juni hat die Kúria, Ungarns höchstes Rechtsorgan, eine Verleumdungsklage von Zsolt Bayer, Kolumnist und einer der Mitbegründer der Mitte-rechts-Regierungspartei Fidesz, zurückgewiesen.

Bayer verklagte den Radiosender Klubrádió und Peter Feldmajer, den ehemaligen Präsident der ungarischen jüdischen Dachorganisation Mazsihisz, nach der Ausstrahlung eines Interviews in dem Feldmajer sagte, dass Bayer antisemitische Bemerkungen gemacht hatte.

Im Jahr 2011, veröffentlichte Bayer einen Artikel in der Zeitung Magyar Hírlap, in dem er ausländische Einflüsse in Ungarn beschrieb. Er bezog sich in dem Artikel auf solche Leute, die “soetwas wie den Namen Cohen tragen” und die er als “menschliche Exkremente” bezeichnete.

Das Höchste Gericht des Landes entschied jetzt, dass die Sprache des Artikels antisemitisch und beleidigend wäre. Ein anderes Gericht, hatte in einem Urteil gegen Bayer in einer frühere Entscheidung entsprechend argumentiert.

In der Januar-Ausgabe der Magyar Hirlap schrieb Bayer, dass Roma nicht “seinem Volk angehören. Die meisten von ihnen sind und Verhalten sich wie Tiere. Sie sollten nicht toleriert oder verstanden werden, sondern ausgemerzt.”

Nachdem Amid die Mittglieder der Mitte-rechts-Regierungspartei Fidesz aufgefordert hatte, sich von Zsolt Bayer zu distanzieren sagte die Parteisprecherin Gabriella Selmeczi, auf einer Pressekonferenz im Januar, dass die Partei keine Position zu dem von Bayer veröffentlichten Gastbeitrag beziehen würde.

Redaktion Israel-Nachrichten

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