Du bist Deutschland

Mitte Mai wurde die Islamische Republik Iran von den Vereinten Nationen als geeignet befunden, den Vorsitz einer Conference on Disarmament zu übernehmen. Die immerhin auf die Zeit vom 27. Mai bis zum 23. Juni beschränkte Präsidentschaft wurde damit einem Staat übetragen, der weltweiten Terrorismus und Tyranneien wie die syrische und die nordkoreanische unterstützt.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen forderte mit seiner Resolution 1696 das Regime in Teheran zudem bereits vor sieben Jahren auf, “without further delay to take the steps required by the IAEA Board of Governors [..], which are essential to build confidence in the exclusively peaceful purpose of its nuclear programme and to resolve outstanding questions”.

Auf diese Schritte wartet die Welt seither vergebens, die Mullahs nehmen lieber Sanktionen hin, die vor allem auf ökonomischen Gebiet durchaus einige Wirkung entfalten, als ihre friedlichen Absichten unter Beweis zu stellen. Vielmehr bekräftigen Repräsentanten Teherans immer wieder, “the Iranian nation is standing for its cause that is the full annihilation of Israel”.

Die Regierung Kanadas kommentierte die iranische Leitung der Abrüstungskonferenz denn auch treffend mit den Worten, “Iran’s leaders blatantly ignore their international obligations, all while undermining regional security”, und beschloß, an von Mohsen Naziri Asl geleiteten Konferenzsitzungen nicht teilzunehmen. Viel haben Kanadas Diplomaten nicht verpaßt.

“Conference on Disarmament unable to reach Consensus on Draft Programme of Work”, ist nämlich die Pressemitteilung zum letzten öffentlichen Zusammentreffen der Abrüstungskonferenz unter iranischer Leitung überschrieben. Voll des Lobes hingegen waren die Vertreter Deutschlands, wie das Dokument in aller Ausführlichkeit festhält:

“Germany thanked the President for his work and efforts in trying to get the Conference back to work by seeking consensus. [..] Germany expressed its appreciation for the President as he had held extensive debates on the draft proposal and had ultimately decided that in light of the absence of consensus on the draft, he would not put it to a vote. He believed that the President acted in the best interest of the Conference.”

Daß sie sich diesen Höhepunkt deutscher Diplomatie entgehen ließen, bedauern die Kanadier aber vielleicht doch ein wenig.

tw24

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