Mauerspecht

T-Walls sind unschön, aber praktisch. Sie sind relativ leicht aufzustellen und wieder abzubauen, bieten Schutz vor Scharfschützen und Granaten. Wer durch die 3,70 Meter hohen Stahlbetonwände geschützt wird, sieht zwar weniger von seiner (gefährlichen) Umgebung, lebt dafür freilich mit einiger Wahrscheinlichkeit länger.

Unter Aufsicht des deutschen Diplomaten Martin Kobler, den Bündnis 90/Die Grünen sich einladen, wollen sie etwas über das segensreiche Wirken der Vereinten Nationen hören, wurden im Rahmen ihrer erzwungenen Umsiedlung aus Camp Ashraf nach Camp Liberty bis 3.100 bis 3.400 Menschen nicht nur des Schutzes durch T-Mauern beraubt.

Während Camp Ashraf durch seine Bewohner, in den Irak geflüchtete Gegner des Mullah-Regimes in Teheran, in mehr als 25 Jahren auf 36 Quadratkilometern zu einer ansehnlichen Kleinstadt aufgebaut wurde, ist Camp Liberty kaum mehr als eine Müllhalde. Unter erbärmlichen Bedingungen müssen die umgesiedelten Menschen dort auf kaum einem Quadratkilometer existieren.

“[R]esidents at Camp Liberty, a vandalized, abandoned U.S. military base near Baghdad, have been subject to rocket attacks, forced to live in wretched, unsanitary conditions more like a prison than a refugee camp, and denied their property.”

Die irakische Regierung betrachtet die iranischen Dissidenten als Terroristen, die sie loswerden will, und über Martin Kobler, der ihnen als Repräsentant der Vereinten Nationen Sicherheit in Camp Liberty versprach, urteilt John Bolton, ehemaliger US-Botschafter bei der UNO, “[he] acts more like a paid agent of Prime Minister Nouri al-Maliki’s Iraqi regime and its puppet masters in Iran”.

“Kobler”, erläutert Tahar Boumedra, bis Mitte 2012 ein Berater des Special Representative, in seinem lesenswerten Band The United Nations and Human Rights in Iraq. The Untold Story of Camp Ashraf, “argued that having the Ashraf residents in a detention centre was better than having them killed” (p. 209). Damit verweigere ausgerechnet ein UN-Repräsentant wehrlosen Menschen fundamentale Menschenrechte.

“[T]hey were told to choose between going to a detention centre with no right of appeal or die in Ashraf. This uncompromising approach meant that UNAMI had taken an even more radical approach to Ashraf than even the [Government of Iraq]; al-Maleki, known as the most hardliner of Iraqi decision-makers, showed more flexibility than Kobler’s ‘move or die’ approach.”

Doch Martin Kobler hielt sein Versprechen nicht. Auch in Camp Liberty wurden seine Schützlinge von irakischen “Sicherheitskräften” attackiert, von iranischen Banditen beschossen. Nach einem solchen Angriff im Februar, den mehrere Menschen nicht überlebten und weit mehr als 100 nur verletzt, weigerte Martin Kobler sich, Camp Liberty zu besuchen.

“Why three months later are there no hard hats or armoured vests available for the 3100 people? Why are there no T-walls replaced in the Camp?” fragte Ende Mai Struan Stevenson, schottischer Abgeordneter, in einer Anhörung des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments Martin Kobler. “You have left these people exposed”.

Noch in der Debatte stellten deutsche Politiker von L wie Alexander Lambsdorff (FDP) bis L wie Barbara Lochbihler (Bündnis 90/Die Grünen) sich hinter Martin Kobler, und auch Elmar Brok (CDU) hatte es eilig, ein Mißverständnis auszuräumen: “Mr Kobler enjoys my full trust and support. I believe he is doing a very good job in terribly difficult and dangerous circumstances.”

Keine drei Wochen später, inzwischen hatte auch der deutsche Außenministerdarsteller Guido Westerwelle Martin Kobler “ausgezeichnete Arbeit”, “große Kompetenz und Erfahrung” bescheinigt, wurden am 15. Juni bei einem erneuten Beschuß Camp Libertys mit Raketen zwei weiterhin schutzlose Menschen ermordet und über siebzig verletzt.

Martin Kobler hat wirklich ganze Arbeit geleistet. Demnächst wird er sie in Afrika fortsetzen.

tw24

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